Mandanteninformationen

Das Jahr 2024 ist mit einer Vielzahl neuer Entwicklungen im regulatorischen Bereich gestartet, die oft große Herausforderungen für die Wirtschaft darstellen. Bereits Anfang des Jahres haben wir über neue Entwicklungen im Produktrecht informiert.

Zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität 2045 muss Deutschland alle Register ziehen. Die Dekarbonisierung der Industrie ist ein wichtiger Bestandteil dieser Bemühungen und ein Kraftakt in sich. Der europäische und der nationale Emissionshandel entfalten hier bereits eine Lenkungswirkung. Doch was ist mit den schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen?

Wir hatten bereits mit unserer Mandanteninformation vom 21.07.2023 (vgl. https://fn.legal/de/mandanteninformation-verordnung-ueber-entwaldungsfreie-lieferketten/) über die neue Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (Verordnung (EU) 2023/1115) berichtet.

Im Juni 2023 wurde die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung sieht umfangreiche neue Sorgfaltspflichten in der Lieferkette vor, die u.a. Hersteller, Importeure und Händler von Erzeugnissen, die relevante Rohstoffe wie Kautschuk oder Holz enthalten, adressieren. Die Verordnung gilt grundsätzlich und für die meisten Marktteilnehmer ab dem 30. Dezember 2024.

Der Jahreswechsel und die ersten Wochen des neuen Jahres wurden mit einer Vielzahl neuer Entwicklungen im regulatorischen Bereich begleitet. Die vorliegende Mandanteninformation soll Ihnen einen Überblick über neue, relevante Regelungen und Gesetzesvorhaben sowie weitere Initiativen im Produktrecht und im Bereich ESG geben.

Am 17.11.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dem Aktenzeichen C-238/21 für die Praxis äußerst relevante Vorlagefragen zu den Begriffen des Abfalls, des Nebenprodukts und des Endes der Abfalleigenschaft beantwortet. Damit liegt jetzt die erste Entscheidung des EuGH zu diesen Definitionen in Bezug auf ausgehobenes Bodenmaterial vor.

Auch im Jahr 2022 können wieder Anträge auf eine Strompreiskompensation bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (im Folgenden: „DEHSt“) gestellt werden. Die Strompreiskompensation ist eine staatliche Beihilfe für bestimmte Unternehmen, für die aufgrund ihrer stromintensiven Prozesse der Produktion die internationale Wettbewerbsfähigkeit infrage steht.

Seit zum 1. Januar 2021 das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz (im Folgenden: „BEHG“) eingeführt wurde, sind die Kosten für Brennstoffe – entsprechend der Intention des Gesetzgebers – erheblich gestiegen. Das BEHG sollte einen CO2-Preis für Sektoren einführen, die nicht vom eu-ropäischen Emissionshandelssystem EU-ETS erfasst sind, namentlich für Wärme und Verkehr. Dabei soll im Prinzip jedes Kraftfahrzeug und jede Heizungsanlage vom BEHG erfasst sein.

Am 30. März hat die Kommission den Entwurf einer neuen Ökodesign-Verordnung veröffentlicht, welche die bisherige Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) ersetzen soll. Der Trend, neue Harmonisierungsrechtsakte im Produktrecht in Form von unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltenden Verordnungen zu regeln, hält somit an. Inhaltlich sieht der Verordnungsentwurf äußerst weitrei-chende Änderungen gegenüber der bisherigen Richtlinie vor.

Die Regulierung von Lieferketten ist seit einiger Zeit in „aller Munde“. Medial ist das Thema zuletzt noch einmal Ende Februar in den Mittelpunkt gerückt. Denn die Europäische Kommission hat nach langer Vorbereitung am 23. Februar 2022 den Entwurf eines EU-weiten Lieferkettengesetzes vorge-legt.

Eine Neuerung jagt im Produktrecht die nächste, fast könnte man den Überblick verlieren. Immer schwieriger wird es für Hersteller, Importeure und Händler die an sie gestellten regulatorischen Anforderungen im Blick zu behalten.

Die Einweg­kunststoff­kennzeichnung­sverordnung (EWKKennzV) der Bundesregierung wurde am 25. März 2021 vom Bundestag beschlossen. Die Verordnung wurde sodann am 29. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.