Mandanteninformationen

Zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität 2045 muss Deutschland alle Register ziehen. Die Dekarbonisierung der Industrie ist ein wichtiger Bestandteil dieser Bemühungen und ein Kraftakt in sich. Der europäische und der nationale Emissionshandel entfalten hier bereits eine Lenkungswirkung. Doch was ist mit den schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen?
Dr. Henning Blatt
Rechtsanwalt | Partner

Mit der vorliegenden Mandanteninformation möchten wir Ihnen einen Überblick über neue, rele-vante Regelungen und Gesetzesvorhaben sowie weitere Initiativen im Bereich des Produktrechts und der Lieferketten-Compliance geben. Zu vielen Themen haben wir bereits vertiefende Mandan-teninformationen verfasst bzw. werden diese im Laufe der nächsten Wochen noch erarbeiten und Ihnen dann wie gewohnt zur Verfügung stellen. Wir haben versucht, möglichst viele Themen zu adressieren, erheben dabei aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt | Partner

Wir hatten bereits mit unserer Mandanteninformation vom 21.07.2023 (vgl. https://fn.legal/de/mandanteninformation-verordnung-ueber-entwaldungsfreie-lieferketten/) über die neue Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (Verordnung (EU) 2023/1115) berichtet.
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt | Partner

Am 12.07.2023 hat der Rat die neue EU-Batterieverordnung (BattVO) endgültig verabschiedet, am 28.7.2023 ist sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und am 17.08.2023 in Kraft getreten. Für die Pflichten nach der neuen BattVO sind zwar größtenteils relativ lange Übergangsfristen vorgese-hen. Dennoch müssen sich die Wirtschaftsakteure nun schnellstmöglich mit der neuen Rechtslage vertraut machen
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt | Partner

Im Juni 2023 wurde die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung sieht umfangreiche neue Sorgfaltspflichten in der Lieferkette vor, die u.a. Hersteller, Importeure und Händler von Erzeugnissen, die relevante Rohstoffe wie Kautschuk oder Holz enthalten, adressieren. Die Verordnung gilt grundsätzlich und für die meisten Marktteilnehmer ab dem 30. Dezember 2024.
Dr. Marthe-Louise Fehse
Rechtsanwältin | Partnerin

In einem zügigen Gesetzgebungsverfahren hat die Verordnung (EU) 2023/988 (nachfolgend EU-ProdSV) alle legislativen Hürden genommen und ist am 23. Mai 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung wird mit dem Ablauf einer Übergangsfrist zum 13. Dezember 2024 die allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG ersetzen und neue Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler begründen. Außerdem sind in der EU-ProdSV Betreiber von Online-Marktplätzen in den gesetzgeberischen Fokus getreten.
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt | Partner

Der Jahreswechsel und die ersten Wochen des neuen Jahres wurden mit einer Vielzahl neuer Entwicklungen im regulatorischen Bereich begleitet. Die vorliegende Mandanteninformation soll Ihnen einen Überblick über neue, relevante Regelungen und Gesetzesvorhaben sowie weitere Initiativen im Produktrecht und im Bereich ESG geben.
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt | Partner

Mit der vorliegenden Mandanteninformation zur sog. Mantel-Verordnung betreten wir als Sozietät Neuland. Zum ersten Mal veröffentlichen wir eine gemeinsame Mandanteninformation zusammen mit einem externen Partner, der Landplus GmbH. Mit Landplus verbindet uns seit vielen Jahren eine Best friends-Beziehung.
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt | Partner

Am 17.11.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dem Aktenzeichen C-238/21 für die Praxis äußerst relevante Vorlagefragen zu den Begriffen des Abfalls, des Nebenprodukts und des Endes der Abfalleigenschaft beantwortet. Damit liegt jetzt die erste Entscheidung des EuGH zu diesen Definitionen in Bezug auf ausgehobenes Bodenmaterial vor.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt | Partner

Bereits in dem am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes verkündeten Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) war eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere fossile Brennstoffe vorgesehen. Ziel der Bundesregierung war und ist es, jede emittierte Tonne CO2 zu bepreisen, die nicht bereits durch das europäische Emissionshandelssystem abgedeckt wird.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt | Partner

Auch im Jahr 2022 können wieder Anträge auf eine Strompreiskompensation bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (im Folgenden: „DEHSt“) gestellt werden. Die Strompreiskompensation ist eine staatliche Beihilfe für bestimmte Unternehmen, für die aufgrund ihrer stromintensiven Prozesse der Produktion die internationale Wettbewerbsfähigkeit infrage steht.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt | Partner

Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie, IED) ist das zentrale Regelwerk auf europäischer Ebene zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industrieemissionen.
Dr. Henning Blatt
Rechtsanwalt | Partner

Seit zum 1. Januar 2021 das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz (im Folgenden: „BEHG“) eingeführt wurde, sind die Kosten für Brennstoffe – entsprechend der Intention des Gesetzgebers – erheblich gestiegen. Das BEHG sollte einen CO2-Preis für Sektoren einführen, die nicht vom eu-ropäischen Emissionshandelssystem EU-ETS erfasst sind, namentlich für Wärme und Verkehr. Dabei soll im Prinzip jedes Kraftfahrzeug und jede Heizungsanlage vom BEHG erfasst sein.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt | Partner

Am 30. März 2022 hat die Kommission als Teil eines Maßnahmenpaketes zum „European Green Deal“ den Entwurf einer neuen Bauprodukteverordnung (im Folgenden: BauPVO-E) veröffentlicht. Damit soll die bisherige Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-Bauprodukteverordnung, EU-BauPVO) aufgehoben und die Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachungsverordnung, MÜV) geändert werden.
Dr. Marthe-Louise Fehse
Rechtsanwältin | Partnerin

Am 30. März hat die Kommission den Entwurf einer neuen Ökodesign-Verordnung veröffentlicht, welche die bisherige Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) ersetzen soll. Der Trend, neue Harmonisierungsrechtsakte im Produktrecht in Form von unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltenden Verordnungen zu regeln, hält somit an. Inhaltlich sieht der Verordnungsentwurf äußerst weitrei-chende Änderungen gegenüber der bisherigen Richtlinie vor.
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt | Partner

Ende 2020 hatte das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung neben der Novellierung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (KSG NRW) auch den Erlass des – bundesweit ersten – Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (KlAnG NRW) beschlossen.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt | Partner

Die Regulierung von Lieferketten ist seit einiger Zeit in „aller Munde“. Medial ist das Thema zuletzt noch einmal Ende Februar in den Mittelpunkt gerückt. Denn die Europäische Kommission hat nach langer Vorbereitung am 23. Februar 2022 den Entwurf eines EU-weiten Lieferkettengesetzes vorge-legt.
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt | Partner

Am 21.12.2020 hat das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Novellierung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (KSG NRW) in der Fassung von 2013 sowie den Erlass des – bundesweit ersten – Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (KlAnG NRW) beschlossen.

Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt | Partner

Eine Neuerung jagt im Produktrecht die nächste, fast könnte man den Überblick verlieren. Immer schwieriger wird es für Hersteller, Importeure und Händler die an sie gestellten regulatorischen Anforderungen im Blick zu behalten.
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt | Partner

Bereits im vergangenen Sommer hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Produktsicherheitsverordnung veröffentlicht, wodurch u.a. die derzeit noch gültige Produktsicherheits-Richtlinie aufgehoben werden soll. Ziel der Verordnung ist insbesondere eine umfangreiche Aktualisierung und Modernisierung des produktsicherheitsrechtlichen Rahmens für Verbraucherprodukte einschließlich einer Anpassung an die Herausforderungen des Produktsicherheitsrechts durch neue Technologien und des Online-Verkaufs.
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt | Partner

Die Einweg­kunststoff­kennzeichnung­sverordnung (EWKKennzV) der Bundesregierung wurde am 25. März 2021 vom Bundestag beschlossen. Die Verordnung wurde sodann am 29. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt | Partner

Im Anschluss an die vorangegangene Änderung des Verpackungsgesetzes durch das am 8. Februar 2021 verkündete Erste Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes in Bezug auf Kunststofftragetaschen wurde am 14. Juni 2021 das „Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen“ im Bundesgesetzblatt verkündet.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt | Partner

Am 04.07.2018 ist das EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft in Kraft getreten. Dieses hatte u.a. sowohl Novellierungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) als auch der EU-Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG) zum Gegenstand. Der Großteil der erforderlichen Umset-zung dieses EU-Legislativpakets in deutsches Abfallrecht ist durch das sog. Umsetzungsgesetz („Ge-setz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“) in Form von Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) erfolgt, das jüngst von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt | Partner