Blog und Pressemitteilungen

Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen ist das zentrale Regelwerk auf europäischer Ebene zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industrieemissionen. Sie gilt für derzeit rund 52.000 der größten Industrieanlagen und Nutztierhaltungsbetriebe in der EU; diese sind für einen Massenanteil von rund 20 % der EU-weiten Schadstoffemissionen in die Luft, rund 20 % der Schadstoffemissionen ins Wasser und etwa 40 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Dr. Henning Blatt
Rechtsanwalt und Partner

Ende Mai 2022 haben der VKU (Verband kommunaler Unternehmen e.V.) und die DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.) die Neuauflage des völlig überarbeiteten und aktualisierten Arbeitsberichts „Deponie auf Deponie – Ein nachhaltiger Weg der Abfallbeseitigung“ veröffentlicht.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt und Partner

Ab sofort können Unternehmen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) Anträge auf Beihilfezahlungen nach der Carbon-Leakage-Verordnung stellen. Bitte beachten: Die Frist für die Beihilfeanträge läuft bereits am 30. Juni 2022 ab.
Anna Hinzer
Angestellte Rechtsanwältin

Mit Urteil vom 24. November 2021 (zugestellt im April 2022) hat der Bayerische VGH die von unserer Mandantin angegriffenen Anforderungen an VOC-Emissionen aus OSB-Platten in Anhang 8 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen (BayTB) für unwirksam erklärt.
Dr. Marthe-Louise Fehse
Rechtsanwältin & Partnerin

Im Juli 2021 hat der nordrhein-westfälische Landtag auf Vorschlag der Landesregierung neben der Novellierung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (KSG NRW) auch den Erlass des – bundesweit ersten – Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (KlAnG NRW) beschlossen.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt und Partner

Nachdem die Kommission zwischenzeitlich mitgeteilt hatte, dass die Vorlage des Entwurfs einer neuen EU-Bauprodukteverordnung auf unbestimmte Zeit verschoben wird, hat sie den Vorschlag nun doch wie ursprünglich angekündigt am 30. März 2022 veröffentlicht.
Dr. Marthe-Louise Fehse
Rechtsanwältin & Partnerin

Heute hat die EU-Kommission den Entwurf einer neuen Ökodesign-Verordnung vorgestellt. Als Teil des „European Green Deal“ soll die Ökodesign-Verordnung die geltende Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) ablösen. Damit will die EU-Kommission die negativen Umweltauswirkungen von Produkten noch weiter minimieren, um dem Ziel einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft ein Stück näher zu kommen.
Dr. Friedrich Markmann
Angestellter Rechtsanwalt

Mit dem Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2021 ist das Klimaschutzgesetz NRW novelliert worden: Die Klimaschutzziele (Ziele für die Reduktion von Treibhausgasemissionen) sind erheblich verschärft worden:
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt und Partner

Vom 3. Band des Berliner Kommentars zum Energierecht ist die neue, 5. Auflage im R&W Verlag erschienen. Band 3 des Kommentars enthält das Energieumweltrecht, das Energieeffizienzrecht und das Energieanlagenrecht.
Dr. Marthe-Louise Fehse
Rechtsanwältin & Partnerin

In der letzten Woche wurde der Referentenentwurf zur Novelle der Gefahrstoff-Verordnung (GefStoffV) veröffentlicht (Bearbeitungsstand: 07.02.2022). Durch den Entwurf soll das risikobezogene Maßnahmenkonzept bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B regulatorisch vollständig implementiert werden.
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt und Partner

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Anfang Februar 2022 eine neue EU-Normungsstrategie („EU-Strategie für Normung – Globale Normen zur Unterstützung eines resilienten, grünen und digitalen EU-Binnenmarktes festlegen“) vorgelegt.
Dr. Marthe-Louise Fehse
Rechtsanwältin & Partnerin

Mit dem gerade erschienenen ersten Heft 2022 hat Franßen & Nusser Rechtsanwälte die Mitherausgeberschaft des Informationsdienstes REACH plus von der Sozietät Redeker Sellner Dahs übernommen. REACH plus erscheint monatlich im Reguvis-Verlag.
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt und Partner

Die EU-Kommission hatte es in ihrer Mitteilung „EU-Bodenstrategie für 2030“ (COM(2021) 699 final) bereits angekündigt: Sie bereitet ein sogenanntes „Bodengesundheitsgesetz“ vor.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt und Partner

Die EU-Kommission bittet im Rahmen einer Sondierung zur Überarbeitung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (EU-AbfRRL) um Stellungnahmen zur Folgenabschätzung. Anlass für die Initiative mit dem Titel „Umweltauswirkungen der Abfallbewirtschaftung – Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie“ ist das weiterhin steigende Aufkommen an Abfällen insgesamt und insbesondere an Siedlungsabfällen im vergangenen Jahrzehnt.
Anna Hinzer
Angestellte Rechtsanwältin

Die Einstufung von Titandioxid als teilweise krebserzeugend durch die EU Ende 2019 wirft im Bereich der Abfallbewirtschaftung nach wie vor Fragen auf. Denn da Titandioxid in sehr vielen Produkten enthalten ist, kommt Titandioxid auch in sehr vielen Abfällen vor.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt und Partner

Am 17. Januar 2022 hat die ECHA die von ihr geführte Kandidatenliste um 4 weitere Stoffe ergänzt. Diese enthält nun 223 Stoffe. Auf der Kandidatenliste befinden sich bestimmte SVHC (Kandidatenstoffe), die langfristig zur Aufnahme in das Verzeichnis zulassungspflichtiger Stoffe (vgl. Anhang XIV REACh-Verordnung) in Betracht kommen.

Dr. Friedrich Markmann
Angestellter Rechtsanwalt

Die Delegierte Verordnung 2022/30/EU wurde am 12.01.2022 im Official Journal der EU veröffentlicht. Sie dient der Konkretisierung der Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU (sog. RED).
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt und Partner

In unserem aktuellen Rechtsprechungsreport Abfallrecht haben wir acht Gerichtsentscheidungen zu abfallrechtlichen Fragestellungen aus 2021 zusammengestellt und ausgewertet. Nicht alle Entscheidungen überzeugen. Folgende Themen werden in unserem Rechtsprechungsreport Abfallrecht Januar 2022 behandelt:
Dr. Henning Blatt
Rechtsanwalt und Partner

Mit der neuen Einweg­kunststoff­kennzeichnungs­verordnung (EWKKennzV) hat Deutschland die Vorgaben der europäischen Einwegkunststoff-Richtlinie (fast) vollständig umgesetzt.
Gregor Franßen, EMLE
Rechtsanwalt und Partner

Zum 1. Januar 2022 nimmt die neue Kanzlei Franßen & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB ihre operative Tätigkeit auf. Von ihren Standorten in Berlin und Düsseldorf aus berät sie deutschlandweit auf High-End-Niveau in den Bereichen Umwelt, Produkte und Kreislaufwirtschaft.
Dr. Jens Nusser, LL.M.
Rechtsanwalt und Partner