Blog und Pressemitteilungen

Die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien (Batterie-VO) sieht eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthält sie konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge.

Die kürzliche Veröffentlichung des Benchmarking-Systems gem. Art. 29 EU Entwaldungsverordnung (eng. EU Deforestation Regulation (EUDR)) durch die Kommission bietet Anlass, allgemein über die jüngeren Entwicklungen im Kontext der EUDR zu informieren.

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) hat eine neue Fassung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (M-VV TB) veröffentlicht (Ausgabe 2025/1).

Unternehmen, die durch den nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz besonders belastet sind, können auch für das Abrechnungsjahr 2024 wieder Anträge auf Kompensation zur Vermeidung von Carbon Leakage stellen.

The EU Battery Regulation (Regulation 2023/1542) was adopted on July 10, 2023. It came into force on August 17, 2023, and aims to make the entire life cycle of batteries – from production to use and disposal – more sustainable.

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung zur Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie erzielt, um unter anderem Textilabfälle zu reduzieren. Dieser Schritt folgt einem Vorschlag der EU-Kommission vom Sommer 2023.

Am 22. Januar 2025 ist die Verordnung (EU) 2025/40 (EU-Verpackungsverordnung) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die EU-Verpackungsverordnung tritt damit zum 11. Februar 2025 in Kraft.

Durch den Artikel 11 der Verordnung (EU) 2023/1542 (EU-Batterieverordnung) werden Anforderungen an die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LV-Batterien aufgestellt.

Die neue EU-BauPVO, welche offiziell den Titel Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 trägt, wurde heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Nachdem das BAFA bereits mehrere Handreichungen zu verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des LkSG zur Verfügung gestellt hat, ist nunmehr eine weitere Handreichung erschienen, die Hinweise zur Nutzung von Standards, Audits und Zertifizierungen gibt.

Die neue Verordnung (EU) 2024/3005 über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) wurde am 12. Dezember 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft. Anwendung finden wird sie jedoch erst Mitte 2026.

Am 04.12.2024 hat die Bundesregierung die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. Durch die NKWS sollen die Klima- und Umweltschutzziele der Bundesrepublik weiter gefördert werden. Dazu soll der primäre Rohstoffverbrauch in Deutschland insgesamt gesenkt, Stoffkreisläufe geschlossen und der Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange erhalten bleiben.

So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) seine heutige Pressemitteilung überschrieben. Das Gericht hat heute mit seinem Urteil im Verfahren 21 D 98/17.AK die von der Stadt Ahaus und einer Privatperson erhobenen Klagen gegen die 8. Änderungsgenehmigung für das Transportbehälterlager Ahaus (TBLA) abgewiesen.

Die Wasserstoffproduktion spielt eine zentrale Rolle für die Energiewende und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Um den Markthochlauf zu beschleunigen und administrative Hürden abzubauen, hat die Bundesregierung die Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen zur Wasserstoffherstellung durch Änderungen der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) überarbeitet.

Die Bundesregierung hat am 06. November 2024 den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Batterieverordnung 2023/1542/EU beschlossen.

Das BAFA hatte zuvor bereits angekündigt, das Vorliegen der LkSG-Berichte nicht vor Ende 2024 zu prüfen und ein Überschreiten der gesetzlichen Frist des § 12 Abs. 2 LkSG auch nicht zu sanktionieren, soweit der Bericht spätestens zum 31. Dezember 2024 beim BAFA eingegangen ist.

Lange hat die Kommission auf sich warten lassen, nun aber stehen den nach der EUDR verpflichteten Unternehmen weitere Hilfestellungen zur Verfügung. Die überarbeiteten Dokumente und die wesentlichen Neuerungen hat die Kommission in ihrer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2024 vorgestellt.

Am 17. August 2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien (sog. Batterie-Verordnung) in Kraft getreten. Die in der Batterie-Verordnung enthaltenen Regelungen erlangen stufenweise Geltung – erste Regeln gelten bereits seit dem 18. Februar 2024. Eine Vielzahl weiterer Pflichten gilt seit dem 18. August 2024.

Im Baubereich fallen häufig Gemische aus Boden und Bauschutt an, die gegebenenfalls auch mineralische Materialien enthalten. Die korrekte Entsorgung dieser Gemische stellt eine Herausforderung dar, da die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) für diese Gemische keinen spezifischen Abfallschlüssel definiert.

Ende Juli hat die Europäische Kommission in einem Beschluss angekündigt, gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Die Kommission wirft den Mitgliedsstaaten vor, Mindestquoten für die Sammlung und das Recycling von Abfällen nicht zu erreichen.

Die Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) ist am 12. Juli 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und wird am 01. August 2024 in Kraft treten. Die KI-Verordnung stellt auf der Grundlage eines risikobasierten Ansatzes Produktanforderungen und Pflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen, der Inbetriebnahme und der Bereitstellung von KI-Systemen auf.

Die neue EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR) wurde am 28. Juni 2024 als Verordnung (EU) 2024/1781 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Nachdem das Europäische Parlament am 23.4.2024 die neue Verordnung (ESPR) beschlossen hatte, hatte auch der Rat der Verordnung (ESPR) am 27.5.2024 zugestimmt.

Eine aktuelle Umfrage von Prognos, beauftragt von acht Entsorger- und Kreislaufverbänden, beleuchtet die möglichen Auswirkungen geplanter Regelungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) auf den Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe (MEB).

Zum Ende dieses Jahres werden einheitliche Ladekabel für bestimmte Funkanlagen wie Handys, Tablets und Spielkonsolen zur Pflicht. Ab 2026 gilt dann auch für Laptops, dass Ladekabel mit USB-C-Ende zum Standard werden.

In dieser Woche fand die letzte Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vor den Neuwahlen Anfang Juni statt. Abgestimmt wurde dabei über einige wichtige Gesetzesvorhaben der EU, darunter Gesetzesvorhaben, die Teil des European Green Deals sind, aber auch solche, die die Durchsetzung von Menschenrechten fördern sollen.

Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament den Text der neuen EU-BauPVO mit großer Mehrheit angenommen. Der (vorläufige) Verordnungstext ist nun auch in deutscher Sprache verfügbar. Mit der Veröffentlichung des endgültigen Texts im EU-Amtsblatt wird im Herbst 2024 gerechnet. Allerdings werden lediglich sprachliche Anpassungen erwartet.

Am 26.02.2024 wurden die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management Strategie sowie ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) veröffentlicht.

Lange war ungewiss, ob eine gemeinsame europäische Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette kommt. Heute hat sich die ausreichende Mehrheit im Rat für den jüngsten Entwurf dieser ausgesprochen. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich hauptsächlich auf Drängen der FDP hin seiner Stimme enthielt.

Am 04.03.2024 einigten sich die Verhandlungsteams des Rats und des EU-Parlaments auf eine gemeinsame Position zur vorgeschlagenen EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfall (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR). Diese Einigung ist vorläufig und muss nun formell von Rat und Parlament bestätigt werden. Die Zustimmung der Kommission steht noch aus.

In unserer jüngst veröffentlichten Mandanteninformation zum Produktrecht haben wir Sie bereits über die Trilogverhandlungen zur geplanten Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren informiert. Jetzt haben Rat und Parlament eine vorläufige Einigung erzielt: Die Right to Repair (R2R)-Richtlinie kommt.

Heute wurde das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen hat der Bundestag am 15. Dezember 2023 mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 einen höheren CO2-Preis auf Benzin, Diesel, fossiles Gas und Heizöl beschlossen.

Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten haben ihre Verhandlungen zu einer EU-weiten "Lieferkettenrichtlinie" (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) abgeschlossen und eine Einigung erzielt.

Die EU steht vor der Herausforderung, ihre Abhängigkeit von Drittstaaten in Bezug auf kritische Rohstoffe zu verringern, die für die Herstellung verschiedener Produkte von Windturbinen über Elektrofahrzeuge bis hin zu Smartphones von entscheidender Bedeutung sind.

Die seit 1985 bestehende EU-Produkthaftungsrichtlinie soll abgeändert werden. Dazu werden nun die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament stattfinden. Zum einen ist laut Kommission erforderlich, die Richtlinie an die Herausforderungen neuer Technologien anzupassen.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat am 21.09.2023 die zweite Ausgabe ihres Frage-und-Antwort-Katalogs zur neuen Ersatzbaustoffverordnung vorgestellt.

Das hat das VG Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 20.03.2023 (Az. 8 L 1438/22) entschieden. In dem Eilverfahren stritt der Betreiber eines Lagerplatzes mit der Behörde um die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit des Lagerplatzes. Der Betreiber lagerte zerkleinerten Betonbruch(schotter) und weitere mineralische Stoffe.

Mit Inkrafttreten der Mantelverordnung (MantelV) am 01.08.2023 wurden neue rechtliche Rahmenbedingungen eingeführt, die insbesondere den Handlungsbereich des Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. und dessen Mitglieder einschließt.

Der Gründerzeit-Award vom JUVE Verlag würdigt herausragende Managementleistungen von neu gegründeten Kanzleien, die in den letzten drei Jahren den Markt betreten haben und bereits in dieser kurzen Zeit den Durchbruch geschafft und einen bemerkenswerten Einfluss erzielt haben.

In unserem aktuellen Rechtsprechungsreport Produktrecht stellen wir die aus unserer Sicht wichtigsten produktrechtlichen Entscheidungen des letzten Jahres aus den Bereichen Marktüberwachung, Wettbewerbsrecht, Stoffrecht, Gewährleistung und Produkthaftung sowie Akkreditierungsrecht vor.

Am 01.08.2023 tritt die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft, durch die erstmals die Herstellung und Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken bundeseinheitlich geregelt werden.

Zur Erfüllung ihrer Aufgabe der Abfallvermeidung können sich Kommunen im Rahmen ihrer Abfallwirtschaftskonzepte (§ 21 KrWG) ordnungsrechtlicher, abgabenrechtlicher und ökonomischer Instrumente bedienen. Ein prominentes Beispiel ist die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer als Verbrauchssteuer auf die Verwendung von Einwegverpackungen. Die Idee dabei ist, dass erhöhte Steuern und damit steigende Preise die Menge an verwendeten Einwegverpackungen verringern.

Am 25.4.2023 hat der EU Ministerrat dem Kompromisstext zur EU-Produktsicherheitsverordnung zugestimmt. Wir hatten über den Stand des Verfahrens und über wesentliche Inhalte bereits in unserer Mandanteninformation im Februar 2023 berichtet …

Das Europäische Parlament hat am 18.04.2023 den Entwurf der EU-Maschinen-Verordnung in erster Lesung angenommen, vgl. TA (europa.eu).

Die AZUR100 ist erschienen und wir sind dabei! Laut der AZUR Bewertung zählen wir zu einem TOP-Arbeitgeber im Öffentlichen Recht und sind – so die Bewertung – „Weltverbesserer an allen Fronten“.

Bereits am 1. August 2023 tritt die Mantelverordnung in Kraft. Für Hersteller und Verwender von mineralischen Ersatzbaustoffen sowie für Bauherren ist die Einführung der neuen Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und die Novellierung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) von großer Wichtigkeit. Darüber hinaus wird die Deponieverordnung (DepV) geändert.

Seit 2021 ist in Deutschland das nationale Emissionshandelssystem nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (im Folgenden: „BEHG“) eingeführt. Danach müssen die Inverkehrbringer und Lieferanten von fossilen Brennstoffen – wie Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Flüssiggas; jüngst wurden Kohle und Abfall ergänzt – gemäß § 7 Abs. 2 BEHG seit 2021 (Kohle ab 2023, Abfall ab 2024) über ihre Emissionen berichten und hierfür gemäß den §§ 8 und 9 ff. BEHG Emissionszertifikate nutzen.

Im März 2022 hat die EU-Kommission den Entwurf der neuen EU-BauPVO veröffentlicht. Dieser ist in vergangen acht Monaten in verschiedenen Foren bereits kontrovers diskutiert worden. Der Berichterstatter im Europäischen Parlament hat Mitte November seinen Berichtentwurf veröffentlicht.

Das BAFA hat den bereits angekündigten Fragebogen zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 und 3 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat am 14. September 2022 einen bereits im vergangenen Jahr angekündigten Vorschlag über eine Verordnung zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten veröffentlicht. 

Das hat das VG Potsdam in seinem Beschluss vom 23.06.2022 – 14 L 306/21 – entschieden. Diese und 10 weitere interessante Entscheidungen zum Abfallrecht haben wir in unserem Rechtsprechungsreport Abfallrecht von August 2022 vorgestellt, den Sie hier lesen oder auch als PDF-Datei herunterladen können.

In den letzten Jahren hat die Bund/Länder-Arbeitsgruppe PFAS (PFC) den „Leitfaden zur PFAS-Bewertung – Empfehlungen für die bundeseinheitliche Bewertung von Boden- und Gewässerverunreinigungen sowie für die Entsorgung PFAS-haltigen Bodenmaterials“ erarbeitet.

Am 29. Juni 2022 ist der neue Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022 („Blue Guide“) im Amtsblatt der EU erschienen. Der Blue Guide ist seit dem Jahr 2000 das maßgebliche Standarddokument zur Interpretation und einheitlichen Anwendung der europäischen Harmonisierungsvorschriften im gesamten Binnenmarkt.

Ende Mai 2022 haben der VKU (Verband kommunaler Unternehmen e.V.) und die DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.) die Neuauflage des völlig überarbeiteten und aktualisierten Arbeitsberichts „Deponie auf Deponie – Ein nachhaltiger Weg der Abfallbeseitigung“ veröffentlicht.

Mit Urteil vom 24. November 2021 (zugestellt im April 2022) hat der Bayerische VGH die von unserer Mandantin angegriffenen Anforderungen an VOC-Emissionen aus OSB-Platten in Anhang 8 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen (BayTB) für unwirksam erklärt.

Nachdem die Kommission zwischenzeitlich mitgeteilt hatte, dass die Vorlage des Entwurfs einer neuen EU-Bauprodukteverordnung auf unbestimmte Zeit verschoben wird, hat sie den Vorschlag nun doch wie ursprünglich angekündigt am 30. März 2022 veröffentlicht.

Mit dem Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2021 ist das Klimaschutzgesetz NRW novelliert worden: Die Klimaschutzziele (Ziele für die Reduktion von Treibhausgasemissionen) sind erheblich verschärft worden:

In der letzten Woche wurde der Referentenentwurf zur Novelle der Gefahrstoff-Verordnung (GefStoffV) veröffentlicht (Bearbeitungsstand: 07.02.2022). Durch den Entwurf soll das risikobezogene Maßnahmenkonzept bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B regulatorisch vollständig implementiert werden.

Mit dem gerade erschienenen ersten Heft 2022 hat Franßen & Nusser Rechtsanwälte die Mitherausgeberschaft des Informationsdienstes REACH plus von der Sozietät Redeker Sellner Dahs übernommen. REACH plus erscheint monatlich im Reguvis-Verlag.

Die EU-Kommission bittet im Rahmen einer Sondierung zur Überarbeitung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (EU-AbfRRL) um Stellungnahmen zur Folgenabschätzung. Anlass für die Initiative mit dem Titel „Umweltauswirkungen der Abfallbewirtschaftung – Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie“ ist das weiterhin steigende Aufkommen an Abfällen insgesamt und insbesondere an Siedlungsabfällen im vergangenen Jahrzehnt.

In unserem aktuellen Rechtsprechungsreport Abfallrecht haben wir acht Gerichtsentscheidungen zu abfallrechtlichen Fragestellungen aus 2021 zusammengestellt und ausgewertet. Nicht alle Entscheidungen überzeugen. Folgende Themen werden in unserem Rechtsprechungsreport Abfallrecht Januar 2022 behandelt: