Blog und Pressemitteilungen

Die Kommission plant, durch den Vorschlag für die Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik die Freisetzung von unbeabsichtigtem Mikroplastik zu verringern.

Am 5. März 2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-588/21 P (sog. Malamud-Fall) sein Urteil verkündet.

Seit dem 17.10.2023 gilt in der EU das sog. Glitzerverbot: Im September 2023 hat die EU die Verordnung (EU) 2023/2055 beschlossen, die Änderungen in der REACH-Verordnung vornimmt.

Die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament haben Anfang Dezember ihre Verhandlungen über die geplante Ökodesign-Verordnung beendet und eine Einigung erzielt. Nun wurde der vorläufige Text der Verordnung veröffentlicht.

Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) verpflichtet Hersteller, ab 2024 einen Teil der Kosten für die Entsorgung bestimmter Einwegkunststoffprodukte in öffentlichen Räumen zu übernehmen.

Der Bundestag hat die Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV, BT-Drs. 20/8128) verabschiedet. Die EWKFondsV legt für den Einwegkunststofffonds nach dem Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) zum einen die Abgabesätze für die Berechnung der Höhe der Sonderabgabe-Zahlungen der Hersteller und um anderen das Punktesystem für die Berechnung der Auszahlungshöhe aus dem Fonds an die Anspruchsberechtigten fest.

Nachdem die Kommission im März 2023 einen Entwurf der „Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren“ eingebracht hat, haben nun auch Parlament und Rat ihre Standpunkte festgelegt. Das Gesetzesvorhaben soll Verbraucherinnen und Verbrauchern verbesserte Möglichkeiten und Anreize bieten, Reparaturdienstleistungen in Anspruch zu nehmen und so die Langlebigkeit von Produkten fördern.

Die EU hat am 25.09.2023 die Verordnung 2023/2055 zur Änderung von Anhang XVII REACH-Verordnung hinsichtlich synthetischer Polymermikropartikel beschlossen, die den Verkauf von Mikroplastik und Gemischen verbietet, denen absichtlich Mikroplastik zugesetzt wurde und die dieses Mikroplastik bei ihrer Verwendung freisetzen.

Franßen & Nusser Rechtsanwälte verstärkt sich zum 1. September 2023 mit Frau Rechtsanwältin Monika Menz (46) als Counsel. Monika Menz ist Fachanwältin für IT-Recht und seit über 15 Jahren als Rechtsanwältin tätig, zunächst für internationale Sozietäten und Beratungsgesellschaften, zuletzt für auf das IP- und Produktrecht spezialisierte Kanzleien.

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat den Themenband T2/2023 „Umgang mit Bodenmaterial/Bodenaushub im Leitungsbau bei Baumaßnahmen in Entwässerungssystemen – Handlungsempfehlungen für Kommunen, Baufirmen und Ausschreibende“ veröffentlicht.

Endlich hat die EU-Kommission die BEHG-Carbon-Leakage-Beihilfe genehmigt! Mit der Entscheidung vom 10.08.2023 hat die Europäische Kommission die mit insgesamt 6,5 Mrd. Euro ausgestattete Beihilferegelung der BECV nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) begrüßte die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission.

Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz: PFAS, die aufgrund ihrer Beständigkeit auch Ewigkeitschemikalien genannt werden, sind inzwischen auf europäischer und deutscher Ebene im Fokus der Umweltbehörden und der Umweltgesetzgeber.

Im Juni 2023 wurde die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Unsere neue Mandanteninformation arbeitet die Inhalte der Verordnung für Sie auf.

Die Kommission für Anlagensicherheit (KAS), die beim Bundesumweltministerium angesiedelt ist, hat den Leitfaden KAS-61 zur Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) überarbeitet. Mit dem Leitfaden KAS-61 vom 15.03.2023 wird der vorherige Leitfaden KAS-25 aus dem Jahr 2012 ersetzt.

Die EU-Kommission plant im zweiten Quartal 2023 eine Rechtsetzungsinitiative, die darauf abzielt, die mit der Verwendung von Asbest in Gebäuden verbundenen Umwelt- und Gesundheitsrisiken anzugehen (Ref. Ares(2022)8845054). Von Asbestexpositionen ausgehende Gesundheits- und Umweltrisiken sollen weiter bekämpft werden, indem zusätzliche Informationen beschafft und transparenter bereitgestellt werden.

Am 19. April 2023 hat das Europäische Parlament den Verordnungsvorschlag für endwaldungsfreie Lieferketten in erster Lesung angenommen. Die Annahme durch den Rat steht zwar noch aus, gilt jedoch als Formsache.

Am 18. April 2023 hat die EU neue Ökodesign-Anforderungen an elektrisch und elektronisch betriebene Haushalts- und Bürogeräte im EU-Amtsblatt veröffentlicht (Verordnung (EU) 2023/826).

Bereits am 13. Januar 2023 hatten die Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Schweden einen Vorschlag zu Beschränkung von PFAS bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht. Einzelheiten zu diesem Vorschlag wurden nun am 07.02.2023 von der ECHA auf ihrer Website veröffentlicht.

Am 17.01.2023 ist die REACH-Kandidatenliste seitens der ECHA um neun weitere Einträge erweitert worden.

In dem Vorabentscheidungsverfahren geht es um die Frage, ob ein Wirtschaftsakteur ein Recht auf Vervollständigung einer unvollständigen RAPEX-Meldung besitzt.

Am 28. Oktober 2022 ist das neue JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien erschienen. Das jährlich erscheinende Handbuch rankt auf der Grundlage einer redaktionellen Recherche die TOP-Wirtschaftskanzleien in Deutschland.

Seit 2021 ist in Deutschland das nationale Emissionshandelssystem nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (im Folgenden: „BEHG“)eingeführt. Danach müssen die Inverkehrbringer und Lieferanten von fossilen Brennstoffen – wie Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas und Kohle – gemäß § 7 Abs. 2 BEHG seit 2021 über ihre Emissionen berichten und hierfür gemäß den §§ 8 und 9 ff. BEHG Emissionszertifikate nutzen.

Auch im Jahr 2022 können Anträge auf eine Strompreiskompensation für 2021 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gestellt werden.

In unserem aktuellen Rechtsprechungsreport Abfallrecht haben wir elf Gerichtsentscheidungen zu abfallrechtlichen Fragestellungen aus 2021 und 2022 zusammengestellt und ausgewertet. Folgende Entscheidungen werden in unserem Rechtsprechungsreport Abfallrecht August 2022 behandelt:

Am 28. Juli 2022 ist Earth Overshoot Day! An diesem Tage hat die Menschheit bereits alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die die Erde im Jahr 2022 durch Reproduktion zur Verfügung stellen kann. Für den Rest des Jahres wird die Menschheit ihren Bedarf an natürlichen Ressourcen durch einen Eingriff in die Substanz decken. Ab dem 28. Juli schlagen wir Hölzer und fangen wir Fische, die nicht mehr nachwachsen können, und stoßen wir CO₂ aus, das nicht mehr umgewandelt werden kann.

Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen ist das zentrale Regelwerk auf europäischer Ebene zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industrieemissionen. Sie gilt für derzeit rund 52.000 der größten Industrieanlagen und Nutztierhaltungsbetriebe in der EU; diese sind für einen Massenanteil von rund 20 % der EU-weiten Schadstoffemissionen in die Luft, rund 20 % der Schadstoffemissionen ins Wasser und etwa 40 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Ab sofort können Unternehmen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) Anträge auf Beihilfezahlungen nach der Carbon-Leakage-Verordnung stellen. Bitte beachten: Die Frist für die Beihilfeanträge läuft bereits am 30. Juni 2022 ab.

Im Juli 2021 hat der nordrhein-westfälische Landtag auf Vorschlag der Landesregierung neben der Novellierung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (KSG NRW) auch den Erlass des – bundesweit ersten – Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (KlAnG NRW) beschlossen.

Heute hat die EU-Kommission den Entwurf einer neuen Ökodesign-Verordnung vorgestellt. Als Teil des „European Green Deal“ soll die Ökodesign-Verordnung die geltende Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) ablösen. Damit will die EU-Kommission die negativen Umweltauswirkungen von Produkten noch weiter minimieren, um dem Ziel einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft ein Stück näher zu kommen.

Vom 3. Band des Berliner Kommentars zum Energierecht ist die neue, 5. Auflage im R&W Verlag erschienen. Band 3 des Kommentars enthält das Energieumweltrecht, das Energieeffizienzrecht und das Energieanlagenrecht.

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Anfang Februar 2022 eine neue EU-Normungsstrategie („EU-Strategie für Normung – Globale Normen zur Unterstützung eines resilienten, grünen und digitalen EU-Binnenmarktes festlegen“) vorgelegt.

Die EU-Kommission hatte es in ihrer Mitteilung „EU-Bodenstrategie für 2030“ (COM(2021) 699 final) bereits angekündigt: Sie bereitet ein sogenanntes „Bodengesundheitsgesetz“ vor.

Die Einstufung von Titandioxid als teilweise krebserzeugend durch die EU Ende 2019 wirft im Bereich der Abfallbewirtschaftung nach wie vor Fragen auf. Denn da Titandioxid in sehr vielen Produkten enthalten ist, kommt Titandioxid auch in sehr vielen Abfällen vor.

Die Delegierte Verordnung 2022/30/EU wurde am 12.01.2022 im Official Journal der EU veröffentlicht. Sie dient der Konkretisierung der Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU (sog. RED).

Mit der neuen Einweg­kunststoff­kennzeichnungs­verordnung (EWKKennzV) hat Deutschland die Vorgaben der europäischen Einwegkunststoff-Richtlinie (fast) vollständig umgesetzt.