Blog und Pressemitteilungen

Die „Regulation on Circularity Requirements for Vehicle Design and on Management of End-of-Life Vehicles“ (ELVR oder Altfahrzeug-VO) verfolgt das Ziel, kreislauforientierte Geschäftsmodelle im Bereich der Fahrzeugherstellung EU-weit zu fördern. Nach der formellen Annahme durch das Europäische Parlament steht nur noch die Zustimmung des Rates aus.

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für einen delegierten Rechtsakt veröffentlicht, der die Anforderungen zur Entfern- und Austauschbarkeit von Batterien gemäß Art. 11 Batterie-VO betrifft. Bis zum 26. Mai 2026 kann hierzu Feedback abgegeben werden.

Die EU-Kommission hat am 30. März 2026 die lang ersehnten PPWR-Leitlinien sowie einen FAQ veröffentlicht. Die Dokumente können hier abgerufen werden und sollen den betroffenen Wirtschaftsakteuren bei der rechtskonformen Umsetzung der PPWR unterstützen.

Bereits am 16. Dezember 2025 hat das Europäische Parlament dem Omnibus-I-Paket zugestimmt. Am 24. Februar hat sich der Rat der Europäischen Union angeschlossen und am 26. Februar erfolgte nun die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU.

Im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat FRANSSEN NUSSER ein umfangreiches Gutachten zu den rechtlichen Herausforderungen und zu praktischen Lösungsansätzen bei der Wiederverwendung von Bauprodukten durch öffentliche Akteure im Land Berlin erarbeitet.

Die EU-POP-Verordnung (EU) 2019/1021 dient dem Schutz von Umwelt und Gesundheit durch die Einschränkung von Herstellung, Verwendung und Entsorgung persistenter organischer Schadstoffe (POP). Sie ist insbesondere für die Wasser- und Abwasserwirtschaft und bestimmte Wirtschaftsbranchen relevant.

Eine Novellierung des ProdSG war erforderlich, um bestimmte Regelungsaspekte der neuen Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR) für die Bundesrepublik Deutschland zu konkretisieren und umzusetzen.

Das Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (BauPG) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 19.12.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-E) beraten.

Die Kommission hat am 16.12.2025 den ersten Arbeitsplan für die Erarbeitung von harmonisierten technischen Spezifikationen unter der (neuen) EU-BauPVO (Verordnung (EU) 3110/2024) veröffentlicht.

Seit einigen Monaten verhandeln Bund und Länder über die Föderale Modernisierungsagenda. Am 4. Dezember 2025 wurde sie in einer Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und den RegierungschefInnen der Länder beschlossen. Es handelt sich zwar nur um eine politische Absichtserklärung, deren Umsetzung nun jedoch von dem Bundeskanzler und den RegierungschefInnen der Länder eng begleitet und überwacht werden soll.

Bereits 2023 ist die europäische Batterie-VO in Kraft getreten. Ihre Regelungen erlangen sukzessive Geltung. Seit August dieses Jahres gelten die Regelungen der Batterie-VO für die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR). Zuletzt ist auch das deutsche Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) erlassen worden, welches der Durchführung und Ergänzung der Batterie-VO in Deutschland dient.

Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Anwendung des EU-Rechtsrahmens für die allgemeine Produktsicherheit veröffentlicht.

Mit der grundsätzlich bereits ab dem 12. August 2026 geltenden PPWR führt der EU-Gesetzgeber neue Anforderungen ein, die Verpackungen (befüllt/unbefüllt) einhalten müssen, damit diese in der EU verkehrsfähig sind. Die Relevanz der PPWR für einen rechtskonformen Warenvertrieb kann daher kaum überschätzt werden, weil nahezu jedes Produkt unter den Einsatz von Verpackungen verkauft und geliefert wird.

Der Bundestag hat am 05.11.2025 das Kohlendioxid-Speicherung- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschiedet. Das Gesetz soll die kommerzielle Speicherung und den Transport von Kohlendioxid im industriellen Maßstab ermöglichen.  

Nachdem Parlament und Rat die Verordnung zur Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus angenommen haben, wurde diese am 17.10.2025 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Änderungen sind am 20.10.2025 in Kraft getreten.

In einem Brief vom 23. September 2025 hat die EU-Umweltkommissarin eine erneute Verschiebung des EUDR Anwedungsbeginns in Aussicht gestellt. Dieser Beitrag erläutert die Bedeutung und die Folgen des Briefes.

Am 11.09.2025 hat sich der Deutsche Bundestag in 1. Lesung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) befasst.

In dieser Woche haben die ersten FN-Webinare zu aktuellen Themen aus dem Produkt-, Umwelt-, Compliance- und IT-Recht stattgefunden. 

Wir freuen uns, unser neues Corporate Design zu präsentieren!

Die EU-Kommission hat ein Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Bezug auf eine mögliche Erweiterung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) gestartet. Bis zum 26. August 2025 sind alle Interessierten eingeladen, ihre Stellungnahmen abzugeben.

Die Europäische Kommission hat am 08.07.2025 das zweite „Have your say“-Verfahren zum Durchführungsbeschluss hinsichtlich der Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung von Daten zum Anteil an recyceltem Kunststoff in Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff geöffnet. Die Frist für Rückmeldungen läuft bis zum 19.08.2025.

Building on the Battery Regulation (EU) 2023/1542, which governs batteries throughout their entire life cycle – from design to disposal – the European Commission has adopted a new Delegated Regulation that sets out rules on recycling efficiency and material recovery for waste batteries.

Die Kommission hat am 21. Mai 2025 ihre Strategie für einen „einfachen, nahtlosen und starken Binnenmarkt“ veröffentlicht. Die Strategie enthält einen Maßnahmenkatalog, mit dem darauf reagiert werden soll, dass „die Welt aufgrund geopolitischer Herausforderungen und Handelsspannungen in eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheiten stürtzt“.

In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament und diese Woche auch der Ministerrat den Änderungen des Grenzausgleichsmechanismus CBAM zugestimmt. Diese Änderungen sind von der EU-Kommission im Rahmen des sog. Omnibus-I-Pakets im Februar vorgeschlagen worden.

Die EU-Kommission hat am 21. Mai 2025 einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der als Bestandteil des sog. Omnibus-IV-Paktes den Geltungsbeginn der batteriespezifischen Sorgfaltspflichten gemäß der EU-Batterieverordnung verschieben soll.

Mit dem Start des CBAM-Registers am 31. März 2025 können Unternehmen, die CBAM-pflichtige Waren in die EU importieren, erstmals den Antrag auf Zulassung als „zugelassener CBAM-Anmelder“ stellen. Diese Zulassung ist ab dem 1. Januar 2026 zwingende Voraussetzung, um weiterhin betroffene Waren in das Zollgebiet der Union einzuführen.

Am 15. April 2025 hat die Kommission neben aktualisierten FAQ auch einen neuen Entwurf der offiziellen Leitlinien zur EU Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation (EUDR)) veröffentlicht. Außerdem begann sie die Konsultation für eine Änderung von Anhang I EUDR.

Am 26. Februar 2025 hat die neue EU-Kommission ein sog. Omnibus-Paket vorgelegt, mit dem sie u.a. beabsichtigt, kleine Unternehmen von dem Anwendungsbereich des europäischen Grenzausgleichsmechanismus (engl. Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) auszunehmen und für die übrigen Unternehmen weitreichende Erleichterungen zu implementieren.   

Die Verordnung (EU) 2024/1735 vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien (Net Zero Industry Act (NZIA) oder auch Netto-Null-Technologien-Verordnung) zielt darauf ab, die europäischen Produktionskapazitäten für Netto-Null-Technologien und ihre Schlüsselkomponenten zu verbessern.

Im Rahmen verstärkter Ambitionen im Bereich Klimaschutz hat die EU mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM, auch: Grenzausgleichssystem) ein Werkzeug für die Bepreisung der Emissionen von Gütern aus Drittstaaten geschaffen, die auf den EU-Binnenmarkt eingeführt werden.

Der Bausektor ist in Deutschland für über 40 % der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zur Reduzierung dieser Emissionen kann unter anderem zirkuläres Bauen beitragen, also die Wiederverwendung von Baustoffen.

Die EU-Kommission hat am 03.12.2024 einen Beschluss für die Festlegung der EU-weiten Menge Zertifikate im neuen Emissionshandel für Straßenverkehr und Gebäude (sog. EU-ETS2) für das Jahr 2027 angenommen. Der EU-ETS2 wurde im Rahmen des Fit-for-55-Pakets in die europäische Emissionshandels-Richtlinie (RL 2003/87/EG) aufgenommen und soll 2027 in Kraft treten. 

Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, der die Änderungen in der europäischen Emissionshandels-Richtlinie in nationales Recht umsetzt, befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Nach der Befassung des Bundesrats liegt nunmehr die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung vor. 

Heute wurde die Verordnung (EU) 2024/3015 vom 27. November 2024 über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt (sog. Zwangsarbeits-VO) im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Am heutigen 05.12.2024 tritt die geänderte Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) in Kraft.

Das Europäische Parlament hat der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfall (PPWR) im Corrigendum-Verfahren stillschweigend zugestimmt.

Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie ist am 18. November 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen diese zum 09. Dezember 2026 in national gültiges Recht umsetzen.

Die jüngsten Entscheidungen des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einordnung von Verpackungen nach dem Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) sorgen für Diskussionen (und Ärger) rund um die Auslegung des EWKFondsG und die praktischen Auswirkungen der Entscheidungen auf Privatpersonen und Unternehmen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (Verordnung (EU) 2023/1115) veröffentlicht.

Mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM, auch: Grenzausgleichssystem) hat die Europäische Union ein Werkzeug geschaffen, das die faire Bepreisung von CO2 für Güter aus Drittstaaten sicherstellen soll. Damit soll insbesondere auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU gewährleistet werden.

Im Baubereich fallen häufig Gemische aus Boden und Bauschutt an, die gegebenenfalls auch mineralische Materialien enthalten. Die korrekte Entsorgung dieser Gemische stellt eine Herausforderung dar, da die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) für diese Gemische keinen spezifischen Abfallschlüssel definiert.

Ende Juli hat die Europäische Kommission in einem Beschluss angekündigt, gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Die Kommission wirft den Mitgliedsstaaten vor, Mindestquoten für die Sammlung und das Recycling von Abfällen nicht zu erreichen.

Die Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) ist am 12. Juli 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und wird am 01. August 2024 in Kraft treten. Die KI-Verordnung stellt auf der Grundlage eines risikobasierten Ansatzes Produktanforderungen und Pflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen, der Inbetriebnahme und der Bereitstellung von KI-Systemen auf.

Die neue EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR) wurde am 28. Juni 2024 als Verordnung (EU) 2024/1781 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Nachdem das Europäische Parlament am 23.4.2024 die neue Verordnung (ESPR) beschlossen hatte, hatte auch der Rat der Verordnung (ESPR) am 27.5.2024 zugestimmt.

Eine aktuelle Umfrage von Prognos, beauftragt von acht Entsorger- und Kreislaufverbänden, beleuchtet die möglichen Auswirkungen geplanter Regelungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) auf den Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe (MEB).

Zum Ende dieses Jahres werden einheitliche Ladekabel für bestimmte Funkanlagen wie Handys, Tablets und Spielkonsolen zur Pflicht. Ab 2026 gilt dann auch für Laptops, dass Ladekabel mit USB-C-Ende zum Standard werden.

In dieser Woche fand die letzte Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vor den Neuwahlen Anfang Juni statt. Abgestimmt wurde dabei über einige wichtige Gesetzesvorhaben der EU, darunter Gesetzesvorhaben, die Teil des European Green Deals sind, aber auch solche, die die Durchsetzung von Menschenrechten fördern sollen.

Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament den Text der neuen EU-BauPVO mit großer Mehrheit angenommen. Der (vorläufige) Verordnungstext ist nun auch in deutscher Sprache verfügbar. Mit der Veröffentlichung des endgültigen Texts im EU-Amtsblatt wird im Herbst 2024 gerechnet. Allerdings werden lediglich sprachliche Anpassungen erwartet.

Am 26.02.2024 wurden die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management Strategie sowie ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) veröffentlicht.

Lange war ungewiss, ob eine gemeinsame europäische Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette kommt. Heute hat sich die ausreichende Mehrheit im Rat für den jüngsten Entwurf dieser ausgesprochen. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich hauptsächlich auf Drängen der FDP hin seiner Stimme enthielt.

Am 04.03.2024 einigten sich die Verhandlungsteams des Rats und des EU-Parlaments auf eine gemeinsame Position zur vorgeschlagenen EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfall (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR). Diese Einigung ist vorläufig und muss nun formell von Rat und Parlament bestätigt werden. Die Zustimmung der Kommission steht noch aus.

In unserer jüngst veröffentlichten Mandanteninformation zum Produktrecht haben wir Sie bereits über die Trilogverhandlungen zur geplanten Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren informiert. Jetzt haben Rat und Parlament eine vorläufige Einigung erzielt: Die Right to Repair (R2R)-Richtlinie kommt.

Heute wurde das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen hat der Bundestag am 15. Dezember 2023 mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 einen höheren CO2-Preis auf Benzin, Diesel, fossiles Gas und Heizöl beschlossen.

Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten haben ihre Verhandlungen zu einer EU-weiten "Lieferkettenrichtlinie" (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) abgeschlossen und eine Einigung erzielt.

Die EU steht vor der Herausforderung, ihre Abhängigkeit von Drittstaaten in Bezug auf kritische Rohstoffe zu verringern, die für die Herstellung verschiedener Produkte von Windturbinen über Elektrofahrzeuge bis hin zu Smartphones von entscheidender Bedeutung sind.

Die seit 1985 bestehende EU-Produkthaftungsrichtlinie soll abgeändert werden. Dazu werden nun die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament stattfinden. Zum einen ist laut Kommission erforderlich, die Richtlinie an die Herausforderungen neuer Technologien anzupassen.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat am 21.09.2023 die zweite Ausgabe ihres Frage-und-Antwort-Katalogs zur neuen Ersatzbaustoffverordnung vorgestellt.

Das hat das VG Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 20.03.2023 (Az. 8 L 1438/22) entschieden. In dem Eilverfahren stritt der Betreiber eines Lagerplatzes mit der Behörde um die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit des Lagerplatzes. Der Betreiber lagerte zerkleinerten Betonbruch(schotter) und weitere mineralische Stoffe.

Mit Inkrafttreten der Mantelverordnung (MantelV) am 01.08.2023 wurden neue rechtliche Rahmenbedingungen eingeführt, die insbesondere den Handlungsbereich des Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. und dessen Mitglieder einschließt.

Der Gründerzeit-Award vom JUVE Verlag würdigt herausragende Managementleistungen von neu gegründeten Kanzleien, die in den letzten drei Jahren den Markt betreten haben und bereits in dieser kurzen Zeit den Durchbruch geschafft und einen bemerkenswerten Einfluss erzielt haben.

In unserem aktuellen Rechtsprechungsreport Produktrecht stellen wir die aus unserer Sicht wichtigsten produktrechtlichen Entscheidungen des letzten Jahres aus den Bereichen Marktüberwachung, Wettbewerbsrecht, Stoffrecht, Gewährleistung und Produkthaftung sowie Akkreditierungsrecht vor.

Am 01.08.2023 tritt die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft, durch die erstmals die Herstellung und Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken bundeseinheitlich geregelt werden.

Zur Erfüllung ihrer Aufgabe der Abfallvermeidung können sich Kommunen im Rahmen ihrer Abfallwirtschaftskonzepte (§ 21 KrWG) ordnungsrechtlicher, abgabenrechtlicher und ökonomischer Instrumente bedienen. Ein prominentes Beispiel ist die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer als Verbrauchssteuer auf die Verwendung von Einwegverpackungen. Die Idee dabei ist, dass erhöhte Steuern und damit steigende Preise die Menge an verwendeten Einwegverpackungen verringern.

Am 25.4.2023 hat der EU Ministerrat dem Kompromisstext zur EU-Produktsicherheitsverordnung zugestimmt. Wir hatten über den Stand des Verfahrens und über wesentliche Inhalte bereits in unserer Mandanteninformation im Februar 2023 berichtet …

Das Europäische Parlament hat am 18.04.2023 den Entwurf der EU-Maschinen-Verordnung in erster Lesung angenommen, vgl. TA (europa.eu).

Die AZUR100 ist erschienen und wir sind dabei! Laut der AZUR Bewertung zählen wir zu einem TOP-Arbeitgeber im Öffentlichen Recht und sind – so die Bewertung – „Weltverbesserer an allen Fronten“.

Bereits am 1. August 2023 tritt die Mantelverordnung in Kraft. Für Hersteller und Verwender von mineralischen Ersatzbaustoffen sowie für Bauherren ist die Einführung der neuen Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und die Novellierung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) von großer Wichtigkeit. Darüber hinaus wird die Deponieverordnung (DepV) geändert.

Seit 2021 ist in Deutschland das nationale Emissionshandelssystem nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (im Folgenden: „BEHG“) eingeführt. Danach müssen die Inverkehrbringer und Lieferanten von fossilen Brennstoffen – wie Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Flüssiggas; jüngst wurden Kohle und Abfall ergänzt – gemäß § 7 Abs. 2 BEHG seit 2021 (Kohle ab 2023, Abfall ab 2024) über ihre Emissionen berichten und hierfür gemäß den §§ 8 und 9 ff. BEHG Emissionszertifikate nutzen.

Im März 2022 hat die EU-Kommission den Entwurf der neuen EU-BauPVO veröffentlicht. Dieser ist in vergangen acht Monaten in verschiedenen Foren bereits kontrovers diskutiert worden. Der Berichterstatter im Europäischen Parlament hat Mitte November seinen Berichtentwurf veröffentlicht.

Das BAFA hat den bereits angekündigten Fragebogen zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 und 3 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat am 14. September 2022 einen bereits im vergangenen Jahr angekündigten Vorschlag über eine Verordnung zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten veröffentlicht. 

Das hat das VG Potsdam in seinem Beschluss vom 23.06.2022 – 14 L 306/21 – entschieden. Diese und 10 weitere interessante Entscheidungen zum Abfallrecht haben wir in unserem Rechtsprechungsreport Abfallrecht von August 2022 vorgestellt, den Sie hier lesen oder auch als PDF-Datei herunterladen können.

In den letzten Jahren hat die Bund/Länder-Arbeitsgruppe PFAS (PFC) den „Leitfaden zur PFAS-Bewertung – Empfehlungen für die bundeseinheitliche Bewertung von Boden- und Gewässerverunreinigungen sowie für die Entsorgung PFAS-haltigen Bodenmaterials“ erarbeitet.

Am 29. Juni 2022 ist der neue Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022 („Blue Guide“) im Amtsblatt der EU erschienen. Der Blue Guide ist seit dem Jahr 2000 das maßgebliche Standarddokument zur Interpretation und einheitlichen Anwendung der europäischen Harmonisierungsvorschriften im gesamten Binnenmarkt.

Ende Mai 2022 haben der VKU (Verband kommunaler Unternehmen e.V.) und die DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.) die Neuauflage des völlig überarbeiteten und aktualisierten Arbeitsberichts „Deponie auf Deponie – Ein nachhaltiger Weg der Abfallbeseitigung“ veröffentlicht.

Mit Urteil vom 24. November 2021 (zugestellt im April 2022) hat der Bayerische VGH die von unserer Mandantin angegriffenen Anforderungen an VOC-Emissionen aus OSB-Platten in Anhang 8 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen (BayTB) für unwirksam erklärt.

Nachdem die Kommission zwischenzeitlich mitgeteilt hatte, dass die Vorlage des Entwurfs einer neuen EU-Bauprodukteverordnung auf unbestimmte Zeit verschoben wird, hat sie den Vorschlag nun doch wie ursprünglich angekündigt am 30. März 2022 veröffentlicht.

Mit dem Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2021 ist das Klimaschutzgesetz NRW novelliert worden: Die Klimaschutzziele (Ziele für die Reduktion von Treibhausgasemissionen) sind erheblich verschärft worden:

In der letzten Woche wurde der Referentenentwurf zur Novelle der Gefahrstoff-Verordnung (GefStoffV) veröffentlicht (Bearbeitungsstand: 07.02.2022). Durch den Entwurf soll das risikobezogene Maßnahmenkonzept bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B regulatorisch vollständig implementiert werden.

Mit dem gerade erschienenen ersten Heft 2022 hat Franßen & Nusser Rechtsanwälte die Mitherausgeberschaft des Informationsdienstes REACH plus von der Sozietät Redeker Sellner Dahs übernommen. REACH plus erscheint monatlich im Reguvis-Verlag.

Die EU-Kommission bittet im Rahmen einer Sondierung zur Überarbeitung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (EU-AbfRRL) um Stellungnahmen zur Folgenabschätzung. Anlass für die Initiative mit dem Titel „Umweltauswirkungen der Abfallbewirtschaftung – Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie“ ist das weiterhin steigende Aufkommen an Abfällen insgesamt und insbesondere an Siedlungsabfällen im vergangenen Jahrzehnt.

In unserem aktuellen Rechtsprechungsreport Abfallrecht haben wir acht Gerichtsentscheidungen zu abfallrechtlichen Fragestellungen aus 2021 zusammengestellt und ausgewertet. Nicht alle Entscheidungen überzeugen. Folgende Themen werden in unserem Rechtsprechungsreport Abfallrecht Januar 2022 behandelt: