Neues ProdHaftG verkündet – verschärfte Produkthaftung
Am 27. Oktober 2026 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet. Es enthält das neue Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG), mit dem die Richtlinie (EU) 2024/2853 (EU-Produkthaftungsrichtlinie) inhaltlich unverändert in nationales Recht umgesetzt wird. Besonders relevant ist die damit einhergehende Verschärfung der Produkthaftung.
Ab wann gilt das neue ProdHaftG?
Das neue ProdHaftG gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in den Verkehr gebracht werden.
Welche Veränderungen beinhaltet das neue ProdHaftG?
Die durch das ProdHaftG umgesetzte Richtlinie zielte darauf ab, das Produkthaftungsrecht an neue technologische Entwicklungen anzupassen. Ferner werden das europäische Produktsicherheitsrecht und das Produkthaftungsrecht stärker aufeinander abgestimmt. Infolge der unveränderten Umsetzung sieht das neue ProdHaftG eine Verschärfung der Produkthaftung auf drei Wegen vor. Es verzichtet zum einen auf die in der Vorgängerversion vorgesehenen Haftungshöchstgrenzen, wodurch sich das Haftungsrisiko erhöht. Für die Praxis besonders bedeutsam sind ferner §§ 10, 13 des neuen ProdHaftG, wonach bei Produktfehlern künftig auch Beauftragte von Herstellern außerhalb der EU und, nachrangig, Marktplatzbetreiber haften. Abschließend wurden auch vorherige Unklarheiten zur Frage, ob Software unter den Produktbegriff fällt, ausgeräumt. Der neue Produktbegriff umfasst nunmehr gemäß § 2 des neuen ProdHaftG ausdrücklich Software.
Welche Konsequenzen haben die neuen Regelungen für Sie?
Das erhöhte Haftungsrisiko gibt Anlass, bestehende Compliance-Strukturen – insbesondere Notfallpläne, Versicherungsschutz und Lieferantenverträge – zu überprüfen.
Über weitere Einzelheiten zum neuen ProdHaftG werden wir Sie in Kürze in einer Mandanteninformation informieren.