von

Mandanteninformation - Lieferketten-Compliance in China

Artikel als PDF herunterladen


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mandantinnen und Mandanten,

anknüpfend an unsere Mandanteninformation vom 20. Oktober 2026 beleuchten wir in der beigefügten Ausgabe die chinesischen Dekrete Nr. 834 und 835. Wir erläutern, welche Fragen sie für den Umgang mit Lieferkettendaten und die Erfüllung europäischer ESG-Vorgaben, insbesondere der EUDR und der EU-Zwangsarbeitsverordnung, aufwerfen.

Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

Freundliche Grüße aus Berlin

Ihr FRANSSEN NUSSER Team

Inhaltsverzeichnis

    1. Einleitung: Das regulatorische Spannungsfeld

    Unternehmen mit globalen Lieferketten sehen sich derzeit mit einer zunehmend komplexen regulatorischen Landschaft konfrontiert. Wir beobachten ein vielschichtiges Zusammenspiel zwischen den Rechtsordnungen der EU und ihren Umsetzungen in Deutschland, den Vorgaben der USA und der wachsenden Regelungsintensität in der Volksrepublik China. Diese Entwicklungen stellen die herkömmliche Compliance-Praxis vor neue Herausforderungen.

    Auf der einen Seite stehen die nationalen Umsetzungen europäischer Vorgaben – insbesondere das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), welches in Kürze durch die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) in ihrer nationalen Umsetzung abgelöst wird, sowie etwa die Anforderungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), der EU-Batterieverordnung (BattVO) und der neuen EU-Zwangsarbeitsverordnung (EUFLR). Parallel dazu bestehen im Warenverkehr mit den USA mit dem Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) und Section 307 des Tariff Act Herausforderungen für den Import von Waren aus China.

    Demgegenüber stehen die chinesischen Dekrete Nr. 834 und Nr. 835, die darauf abzielen, den Informationsfluss aus China zu steuern und die Anwendung ausländischer Rechtsnormen innerhalb Chinas zu regulieren. Die zentrale Herausforderung besteht darin, dass die zur Erfüllung der EU- und US-Pflichten notwendigen Nachweise (z. B. Geodaten, detaillierte Lieferantenlisten) nach chinesischem Recht unter Umständen als unzulässige Informationsbeschaffung gewertet werden können. Für Unternehmen mit China-Bezug kann dadurch ein Konflikt entstehen: Was europäische oder US-amerikanische Vorgaben verlangen, kann in China als rechtswidrig bewertet werden, sodass die Erfüllung der einen Pflicht das Risiko rechtswidrigen Handelns auf dem chinesischen Markt begründen kann.

    2. Analyse der chinesischen Regulierung (Dekrete 834 und 835)

    Mit den Dekreten Nr. 834 und Nr. 835 schafft der chinesische Staat ein Instrumentarium, mit dem er die Informationshoheit über seine Lieferketten sichern und gleichzeitig die Reichweite ausländischer Rechtsnormen zu begrenzen sucht.

    2.1 Dekret Nr. 834: Kontrolle von Lieferkettendaten und Art. 13

    Im Zentrum des Dekrets Nr. 834 steht die Absicherung der industriellen Resilienz. Der chinesische Staat hat beschlossen, Transparenz in der Lieferkette – in vielen Compliance-Regelungen ein Idealzustand – staatlich zu regulieren. Durch die Einrichtung eines ressortübergreifenden Überwachungsmechanismus und die Definition von „Schlüsselbereichen“ (insbesondere in der Halbleiter-, Pharma- und Energieindustrie sowie bei kritischen Mineralien) wird die Erhebung von Daten in diesen Sektoren unter Umständen einem besonderen Regelungsregime unterworfen.

    2.1.1 Besondere Relevanz von Art. 13 (Informationsbeschaffung)

    Im Gefüge der Regelung kommt Artikel 13 erhebliche Bedeutung zu. Er ist als eine Art „Generalermächtigung“ für die Behörden ausgestaltet. Die Norm ist dabei interpretationsoffen: Sie verbietet die Erhebung von Informationen, sofern diese die nationale Sicherheit oder die Stabilität der Industrie gefährden könnten. Aus Compliance-Sicht ist dies herausfordernd, da die Grenze zwischen einer legitimen Geschäftsabfrage und einer unzulässigen Informationsbeschaffung nicht im Gesetz definiert ist, sondern im Einzelfall durch die Behörden festgelegt wird.

    Das bedeutet: Wer Daten erhebt, um z. B. europäischen Sorgfaltspflichten (z. B. gemäß EUDR oder LkSG/CSDDD) zu genügen, bewegt sich schnell in einem rechtlich unsicheren Bereich. Die Behörden können auch die Erhebung von Geodaten für die EUDR oder die Prüfung von Arbeitsbedingungen bei ESG-Audits als „sicherheitsrelevant“ umdeuten, wodurch die Compliance-Aktivität des Unternehmens selbst als Rechtsverstoß angesehen werden könnte.

    2.1.2 Praktische Herausforderungen

    Eine erhebliche Herausforderung im Umgang mit der Regelung liegt daher in der fehlenden Vorhersehbarkeit der behördlichen Auslegung. Es ist anzunehmen, dass insbesondere drei Bereiche besonders relevant sein können:

    • Tier-N-Prüfung (Mapping): Die Identifikation von Vorlieferanten bis in die tiefsten Ebenen kann als Versuch gewertet werden, staatliche Industriestrukturen auszukundschaften.
    • Standortbezogene Daten: Die Forderung nach präzisen Koordinaten von Produktionsstätten kollidiert unter Umständen mit Geheimhaltungspflichten für strategische Anlagen.
    • Soziale Audits: Die Befragung von Mitarbeitern oder die Einsicht in Lohnunterlagen kann als unzulässiger Eingriff in die lokale Ordnung interpretiert werden.

    2.1.3 Konsequenzen bei Verstößen

    Die Sanktionen der Verordnung 834 sind mit erheblichen Auswirkungen verbunden. Neben Bußgeldern drohen der Entzug von Exportlizenzen oder die Aufnahme in staatliche Sanktionslisten. Besonders risikoreich ist, dass das Gesetz einen „Gefahrenansatz“ verfolgt: Die Behörden müssen keinen tatsächlichen Schaden nachweisen, sondern es genügt die Einschätzung, dass eine Gefährdung der Lieferkettensicherheit vorliegen könnte. Dies gibt dem Staat einen erheblichen Spielraum für weitreichende Interventionen. Eine gesicherte Vollzugspraxis zur Anwendung der Verordnung 834 auf Lieferkettenabfragen europäischer Unternehmen ist nach unserem derzeitigen Kenntnisstand noch nicht bekannt; die Reichweite der Sanktionsmöglichkeiten lässt sich daher bislang nur anhand des Verordnungstextes beurteilen und bleibt zu beobachten.

    2.2 Dekret Nr. 835: Abwehr extraterritorialer Jurisdiktion

    Während das Dekret 834 den Informationsfluss kontrolliert, richtet sich das Dekret 835 gegen die rechtliche Wirkung ausländischer Normen auf chinesischem Territorium. Es kann als Antwort der Volksrepublik auf die zunehmende Anwendung von extraterritorialen Sanktionen durch insbesondere die USA gelesen werden.

    Das Justizministerium wird durch das Dekret mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Es kann ausländische Rechtsakte als „unangemessen“ einstufen, wenn diese die Souveränität Chinas beeinträchtigen. Damit würde die Anwendung ausländischer Gesetze in China nicht nur politisch missbilligt, sondern rechtlich sanktioniert.

    2.2.1 Die „Malicious Entity List“ (MEL) und der Durchgriff

    Zentrales Instrument der Regelung ist die Malicious Entity List (MEL). Auf diese Liste werden Akteure gelistet, die an der Umsetzung oder Förderung „unangemessener“ extraterritorialer Maßnahmen mitwirken. Eine Listung kann auf alle kontrollierten oder beteiligten Unternehmen ausgeweitet werden. Damit wird ein globales Risiko geschaffen: Eine lokale Compliance-Maßnahme in einer Tochtergesellschaft kann theoretisch dazu führen, dass die gesamte Konzernstruktur von chinesischen Sanktionen betroffen ist.

    2.2.2 Praktische Herausforderungen

    Die größte operative Herausforderung liegt in der Ausgestaltung von Geschäftsbeziehungen bei gleichzeitiger Befolgung von (ESG-)Sorgfaltspflichten. Wenn ein Unternehmen einen chinesischen Partner bspw. aufgrund von US-Sanktionen ausschließt, kann dies nach der Verordnung 835 als diskriminierende Behandlung und als unzulässige Anwendung ausländischer Jurisdiktion gewertet werden.

    Im Fokus sind insbesondere:

    • Sanktionsbasierte Kündigungen: Die Beendigung von Verträgen unter Berufung auf Drittstaaten-Gesetze kann in China als Rechtsbruch gewertet werden.
    • Klauseln zur Einhaltung von Compliance-Verpflichtungen: Die Forderung an einen chinesischen Partner, ebenfalls ausländische Compliance-/ESG-Regelungen zu befolgen oder deren Einhaltung zuzusagen, kann bereits als „Förderung“ einer unangemessenen Jurisdiktion ausgelegt werden.

    2.2.3 Konsequenzen und rechtliche Risiken

    Die Rechtsfolgen der Verordnung 835 können auf mehreren Ebenen eintreten. Neben staatlichen Maßnahmen wie dem Einfrieren von Vermögen und Transaktionsverboten legt die Regelung eine Grundlage für zivilrechtliche Inanspruchnahme. Chinesische Gerichte könnten Schadensersatzklagen auf Grundlage von Verordnung 835 folgen, wenn Unternehmen ihre Leistung aufgrund ausländischer Compliance-Vorgaben verweigern. Damit tritt neben eine behördliche Vollzugsebene auch die Gefahr privat-vertraglicher Inanspruchnahme, was die finanzielle Belastung für betroffene Unternehmen massiv erhöhen kann. Strafrechtliche Konsequenzen, etwa im Zusammenhang mit der Weitergabe von Staatsgeheimnissen, sind nach unserer Einschätzung nur in besonders gelagerten Einzelfällen denkbar und setzen jeweils einen eigenständigen Straftatbestand voraus; sie ergeben sich nicht aus der Verordnung selbst.

    3. Spannungsfeld mit nationalen Sorgfaltspflichten im Übergang von LkSG zur CSDDD und den besonderen Anforderungen der EUDR

    Für viele Unternehmen mit chinesischem Lieferkettenbezug ist die praktische Umsetzung von Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eine konstante Herausforderung. Die Dekrete 834 und 835 wirken unmittelbar auf eine Reihe von denkbaren Compliance-Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten. Die absehbare Ablösung des LkSG durch die CSDDD-Umsetzung stellt zudem eine relevante Veränderung der regulatorischen Anforderungen dar, die eine Anpassung der bisherigen Geschäftsabläufe bedeuten kann.

    3.1 Ausweitung der Sorgfaltspflichten auf die Aktivitätskette

    Während das LkSG primär den Fokus auf die unmittelbaren Zulieferer und – bei begründetem Anlass (sog. „Substantiierte Kenntnis“) – auf mittelbare Zulieferer legte, weitet die CSDDD den Prüfbereich auf die gesamte „Aktivitätskette“ aus. Dies bedeutet, dass Unternehmen nun schon grundsätzlich eine weitaus tiefergehende Transparenz über ihre gesamte Wertschöpfungskette anstreben müssen. Die CSDDD folgt dabei zwar einem risikobasierten Ansatz, dass relevante Risiken aber auch in der tieferen Lieferkette in China auftreten, ist eine Erfahrung aus der Umsetzung des LkSG. Je tiefer diese Prüfung in die Vorlieferantenebenen vordringt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Daten erhoben werden, die unter die Schutzbestimmungen des Art. 13 des Dekrets 834 fallen.

    3.2 Nachweis- und Dokumentationspflichten

    Mit der CSDDD steigt der Anspruch an die Qualität und die Verifizierbarkeit von Nachweisen aus der tieferen Lieferkette. Unternehmen müssen detaillierter belegen, welche konkreten Risiken sie in ihrer Aktivitätskette priorisiert und welche entsprechenden Maßnahmen sie ergriffen haben. Die ermittelte Schwere und die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Risikos müssen belastbar dargestellt werden. Gleiches gilt für die darüber hinaus gehenden Abwägungskriterien hinsichtlich der konkreten Abhilfe- oder Präventionsmaßnahme. Dies begründet die Notwendigkeit, regelmäßig aussagefähige und belastbare Daten auch aus China zu beschaffen. Dieser Datenerhebung und -übermittlung sind aber durch die chinesische Regulierung enge Grenzen gesetzt.

    3.3 Wechselwirkung mit den chinesischen Dekreten

    Folglich entsteht ein praktisches Spannungsfeld: Die CSDDD verlangt eine größere Transparenz der tieferen Lieferkette, um die geforderten Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Das chinesische Dekret 834 hingegen erschwert genau diese tiefgehende Informationsbeschaffung. Unternehmen riskieren somit, entweder die europäischen Anforderungen an die Nachweistiefe nicht vollständig zu erfüllen oder in China gegen Sicherheitsbestimmungen zu verstoßen.

    3.4 Sonderfall EUDR: Geolokalisierung als Marktzugangsvoraussetzung

    Eine besondere Ausprägung des Spannungsfeldes zeigt sich bei der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, Verordnung (EU) 2023/1115). Anders als LkSG und CSDDD knüpft die EUDR die Sorgfaltspflicht unmittelbar an das Inverkehrbringen, die Bereitstellung und die Ausfuhr relevanter Erzeugnisse. Sie umfasst nach Art. 8 Abs. 2 EUDR die Informationssammlung nach Art. 9, die Risikobewertung nach Art. 10 und die Risikominderung nach Art. 11. Ohne vorherige Sorgfaltserklärung über das Informationssystem nach Art. 33 EUDR dürfen relevante Erzeugnisse weder in Verkehr gebracht noch ausgeführt werden (Art. 4 Abs. 2 EUDR).

    Kern der Informationspflichten ist die Geolokalisierung aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe erzeugt wurden, einschließlich des Zeitpunkts oder Zeitraums der Erzeugung (Art. 9 Abs. 1 lit. d EUDR). Erforderlich sind Breiten- und Längenkoordinaten mit mindestens sechs Dezimalstellen; bei Grundstücken über vier Hektar (außer bei Rindern) sind Polygone anzugeben (Art. 2 Nr. 28 EUDR). Eine Ausnahme für Länder mit geringem Risiko gibt es dabei nicht: Die vereinfachte Sorgfaltspflicht nach Art. 13 EUDR entbindet nur von Risikobewertung und Risikominderung, nicht aber von der Pflicht zur Rückverfolgbarkeit.

    Für Lieferketten mit China-Bezug ist besonders problematisch, dass die EUDR eine „Dokumentation der Unmöglichkeit“ grundsätzlich nicht kennt. Nach Auffassung der Europäischen Kommission können sich Marktteilnehmer nicht auf nationale Rechtsvorschriften berufen, die den Austausch solcher Daten verbieten, um sich von der Pflicht zur Erhebung und Übermittlung der Geolokalisierungsdaten zu befreien. Kann ein Marktteilnehmer die Geolokalisierung nicht für alle Grundstücke erheben, darf er das Erzeugnis nicht in der EU in Verkehr bringen oder ausführen (EUDR-FAQ der Kommission, Fragen 1.20 ff.). Die EUDR begründet damit in diesem Punkt faktisch eine Erfolgspflicht. Der unter Ziff. 5 beschriebene „buffer approach“ hilft hier nur eingeschränkt, weil die Koordinaten selbst in die Sorgfaltserklärung aufzunehmen sind. Unternehmen, die EUDR-relevante Erzeugnisse (z. B. Holz-, Papier-, Kautschuk- oder Lederwaren) aus China beziehen, sollten deshalb frühzeitig klären, ob die erforderlichen Daten ohne Konflikt mit Art. 13 des Dekrets 834 beschafft werden können. Ist das nicht der Fall, sind Sourcing-Alternativen und eine entsprechende Argumentation zu prüfen.

    4. Spannungsfeld mit (internationalen) „Erfolgspflichten“: US-Forced Labor Ban und EUFLR

    Die Herausforderung im Umgang mit den Dekreten wird dadurch verschärft, dass die USA und die EU Rechtsakte erlassen haben, die über reine Sorgfaltspflichten hinaus direkt auf den Marktzugang von Produkten abzielen und mithin Erfolgspflichten begründen.

    4.1 UFLPA und die Beweislastumkehr

    Der Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) hat in der internationalen Importkontrolle erhebliche Bedeutung erlangt. Im Zentrum steht die sogenannte „widerlegbare Vermutung“ (rebuttable presumption). Das bedeutet: Waren, die ganz oder teilweise in bestimmten Regionen Chinas produziert wurden, gelten gesetzlich als belastet von Zwangsarbeit. Die Beweislast für den Gegenbeweis wird in der Folge auf das importierende Unternehmen übertragen.

    Um eine Zurückhaltung der Waren an der US-Grenze zu vermeiden, verlangt die US-Zollbehörde (Customs and Border Protection – CBP) „klare und überzeugende Beweise“. In der Praxis bedeutet dies die Vorlage einer lückenlosen Evidenz-Kette. Das Unternehmen muss nicht nur bestätigen, dass keine Zwangsarbeit vorliegt, sondern detaillierte Belege liefern: bspw. Lohnabrechnungen der Arbeiter, die genauen GPS-Koordinaten der Produktionsstätten oder detaillierte Transportdokumente der Vorlieferanten.

    Genau hier entsteht ein operatives Dilemma: Die Beweise, die die USA fordern, um die Ware einzulassen, können gerade jene Informationen sein, deren Erhebung und Export unter Artikel 13 der chinesischen Verordnung 834 als unzulässig eingestuft werden kann.

    4.2 EUFLR: Das Produktverbot als neue Konsequenz

    Mit der EU-Zwangsarbeitsverordnung (EUFLR) nähert sich die Europäische Union dem US-Ansatz an. Während das LkSG und die künftige CSDDD primär verfahrensorientiert sind (es gelten Bemühenspflichten), führt die EUFLR produktbezogene Konsequenzen ein.

    4.2.1 Kerninhalte und Funktionsweise der EUFLR

    Die Verordnung (EU) 2024/3015 gilt ab dem 14. Dezember 2027 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und verbietet das Inverkehrbringen, Bereitstellen und Ausführen von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten (Art. 3 EUFLR). Sie ist produktbezogen und erfasst jede Stufe der Gewinnung, Erzeugung oder Herstellung einschließlich von Komponenten; eine Ausnahme für KMU besteht nicht, und auch Online-Angebote an Endnutzer in der EU werden erfasst. Die EUFLR begründet keine eigenständigen Sorgfaltspflichten (Art. 1 Abs. 3 EUFLR). Anders als nach LkSG oder CSDDD kommt es auch nicht darauf an, ob ein Unternehmen sich ausreichend bemüht hat. Entscheidend ist allein, ob das Produkt tatsächlich frei von Zwangsarbeit ist. Die EUFLR begründet damit im Ergebnis eine Erfolgspflicht. Sorgfaltsmaßnahmen wie Risikoanalysen, Audits oder Lieferantenvereinbarungen bleiben dennoch wichtig: Sie können im behördlichen Verfahren einen Verdacht entkräften und das Unternehmen entlasten. Einen sicheren Schutz vor einem Produktverbot („Safe Harbour“) bieten sie aber nicht. Ist Zwangsarbeit nachgewiesen, greift das Verbot unabhängig davon, wie sorgfältig das Unternehmen vorgegangen ist. Die Durchsetzung liegt bei den Behörden. Diese priorisieren ihre Verfahren risikobasiert, etwa nach Schwere und Ausmaß der Zwangsarbeit, staatlich auferlegter Zwangsarbeit, der Menge der Produkte und dem Anteil der betroffenen Komponente am Endprodukt (Art. 14 EUFLR). Findet die vermutete Zwangsarbeit außerhalb der EU statt, etwa in Lieferketten in China, ist grundsätzlich die Europäische Kommission zuständig. Liegt sie in einem EU-Mitgliedstaat, ist dessen zuständige nationale Behörde federführend (Art. 15 EUFLR). Auf eine Anfangsbewertung kann eine Voruntersuchung mit Auskunftsersuchen und regelmäßig 30 Arbeitstagen Antwortfrist folgen, um einen begründeten Verdacht zu prüfen (Art. 17 EUFLR); anschließend kommt eine förmliche Untersuchung mit Auskunftsfristen von 30 bis 60 Arbeitstagen in Betracht (Art. 18 EUFLR). Stellt die Behörde einen Verstoß fest, kann sie insbesondere ein Verbot, die Rücknahme vom Markt und das Aus-dem-Verkehr-Ziehen anordnen (Art. 20 EUFLR). Die Beweislast liegt zwar bei der Behörde, die jedoch mit Indizienketten arbeiten und bei verweigerter Mitwirkung auf Grundlage der verfügbaren Informationen entscheiden kann; Sanktionen drohen erst bei Nichtbefolgung einer Entscheidung, während Zollbehörden die Entscheidungen an der Grenze durchsetzen.

    4.2.2 Auswirkungen der Dekrete auf die Nachweisführung

    Für Unternehmen ist der Zeitpunkt der Nachweisführung entscheidend. Bereits in der Voruntersuchung können sie Informationen zu Maßnahmen vorlegen, mit denen sie Zwangsarbeitsrisiken ermitteln, verhindern, minimieren oder beenden. Dieser Verfahrensabschnitt ist besonders wichtig: Eine förmliche Untersuchung unterbleibt, wenn kein begründeter Verdacht besteht oder wirksam angewandte Sorgfaltsmaßnahmen die Gründe für den Verdacht ausräumen (Art. 17 Abs. 1, 2 und 5 EUFLR). In der Untersuchung sind insbesondere produktbezogene Informationen zur Identifizierung des Produkts sowie zu Hersteller, Erzeuger und Lieferanten relevant (Art. 18 Abs. 3 EUFLR). Unternehmen können zudem während des gesamten Verfahrens zu ihrer Verteidigung Stellung nehmen (Art. 16 Abs. 2 EUFLR). Nach einer Verbotsentscheidung bleiben nur ein Überprüfungsantrag auf Grundlage wesentlicher neuer Informationen oder der Nachweis, dass die Zwangsarbeit beseitigt wurde (Art. 21 Abs. 1 und 3 EUFLR). Die entlastenden Nachweise führen gerade bei Lieferketten mit China-Bezug zu Herausforderungen: Lieferkettenkarten bis zur Rohstoffebene, Identitäten und Standorte von Vorlieferanten, Lohn- und Arbeitszeitunterlagen, Beschäftigteninterviews sowie Vor-Ort-Audits können unter Art. 13 des Dekrets 834 fallen. Besonders zugespitzt ist der Konflikt bei Anhaltspunkten für staatlich auferlegte Zwangsarbeit. Die Prüfung kann dann staatliche Programme berühren; bei Behinderung darf die Behörde auf Grundlage anderer verfügbarer Informationen entscheiden. Auch die Aufforderung an chinesische Lieferanten, an einer EU-Untersuchung mitzuwirken, kann im Lichte des Dekrets 835 als Förderung ausländischer Jurisdiktion bewertet werden. Wegen der kurzen Verfahrensfristen sollten erforderliche Nachweise vorab rechtssicher vorbereitet werden, etwa über den unter Ziff. 5 beschriebenen indirekten Validierungsansatz. Fehlende Informationen sollten nachvollziehbar begründet und dokumentiert werden, damit die Lücke nicht als fehlende Mitwirkung erscheint.

    5. Relevante Handlungsfelder und operative Umsetzung

    Um in diesem Spannungsfeld handlungsfähig zu bleiben, ist ein rein reaktiver Complianceansatz regelmäßig nicht ausreichend. Es ist zu empfehlen, die eigenen Geschäftsabläufe in den Blick zu nehmen und Strategien für mögliche Konfliktlinien zu etablieren. Solche Bereiche, in denen vorbereitende Überlegungen sinnvoll sein können, sind bspw.:

    5.1 Handlungsfeld A: Datenerhebung und Due Diligence (Fokus Art. 13)

    Die Datenerhebung für EUFLR, EUDR und CSDDD sollte so ausgestaltet werden, dass das Risiko einer Einordnung als unzulässige Informationsbeschaffung nach Art. 13 der Verordnung 834 möglichst gering bleibt.

    • Datenerhebung auf das Erforderliche beschränken: Statt umfassender Fragebögen empfiehlt sich eine präzise Datenmatrix. Sie sollte zwischen rechtlich notwendigen und zusätzlichen Informationen unterscheiden. Anlass und Umfang jeder Abfrage sollten intern dokumentiert werden, um ihre Verhältnismäßigkeit bei einer Prüfung erläutern zu können.
    • Lokale Prüfung und Validierung von Daten („buffer approach“): Sensible Primärdaten, etwa Lohnunterlagen oder detaillierte Geodaten, sollten nicht ohne Weiteres an den europäischen Hauptsitz übermittelt werden. Sensible Daten sollten nach Möglichkeit im chinesischen Rechtsraum verbleiben. In Betracht kommt ein lokales Prüfsystem, das Daten in China auswertet und ein nachvollziehbares und „Compliance-festes“ Prüfattest ausstellt. Dies kann die Nachweisführung unterstützen, ersetzt jedoch nicht in jedem Fall die Primärdaten; insbesondere die für die EUDR erforderlichen Geolokalisierungsdaten müssen weiterhin vorliegen.
    • Dokumentation nicht beschaffbarer Daten: Können Daten wegen chinesischer Vorgaben voraussichtlich nicht rechtssicher erhoben werden, sollten die entstandene Informationslücke, die unternommenen Bemühungen und die Gründe hierfür sorgfältig festgehalten werden. Gegenüber europäischen Behörden ist eine transparente und nachvollziehbare Erläuterung erforderlich. Im Rahmen der CSDDD kann dies dazu beitragen, die Grenzen der möglichen Datenerhebung als Teil angemessener Sorgfalt darzulegen.

    5.2 Handlungsfeld B: Steuerung von Lieferantenbeziehungen und Sourcing

    Erforderliche Anpassungen von Lieferketten sollten unter Berücksichtigung der Verordnung 835 erfolgen. Die Aussetzung oder Beendigung von Geschäftsbeziehungen ist – auch nach den einschlägigen Leitlinien zu Sorgfaltspflichten – grundsätzlich erst nach vorrangiger Prüfung gemeinsamer Maßnahmen zur Risikominderung in Betracht zu ziehen.

    • Nachvollziehbare Sourcing-Entscheidungen: Beruht ein Lieferantenwechsel auf Compliance-Risiken, etwa einem Zwangsarbeitsverdacht, sollten die rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe sachlich, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar dokumentiert und kommuniziert werden. Neben den rechtlichen Risiken können insbesondere Qualität, Lieferfähigkeit, Logistikresilienz und Preisstrukturen maßgeblich sein.
    • Sachliche Kommunikation: Die Korrespondenz mit chinesischen Partnern sollte klar und geschäftlich bleiben. Rechtliche Vorgaben und die daraus folgenden Maßnahmen sind zutreffend zu erläutern; vermeidbare politische Zuspitzungen oder pauschale Verweise auf Sanktionslisten sollten unterbleiben. Zugleich kann die Diversifizierung der Lieferkette vorbereitet werden.
    • Alternativen zur sofortigen Beendigung: Vor einer Kündigung sollten weniger eingriffsintensive Optionen geprüft werden, etwa eine zeitweise Anpassung von Volumina oder die Umstellung auf andere Produktgruppen, soweit dies rechtlich und wirtschaftlich vertretbar ist.

    5.3 Handlungsfeld C: Vertragsgestaltung und Risikoverteilung

    Verträge sollten die Vorgaben der berührten Rechtsordnungen möglichst ausgewogen berücksichtigen, ohne widersprüchliche Pflichten zu begründen.

    • Neutrale Compliance-Klauseln: Konkrete Verweise auf extraterritoriale Listen, etwa die „US Entity List“, können durch allgemeine Verpflichtungen zur Einhaltung der jeweils verbindlichen Gesetze ersetzt werden. Dies verdeutlicht gegenüber Vertragspartnern und Behörden die Beachtung des chinesischen Rechts, ohne die rechtlichen Anforderungen auf europäischer Seite auszublenden.
    • Dynamische Anpassungs- und Exit-Klauseln: Angesichts der dynamischen Regulierung können Anpassungsklauseln sinnvoll sein. Sie ermöglichen es, Vertragsregelungen zu überprüfen und anzupassen, wenn neue Vorgaben – etwa die Verordnungen 834 und 835 – die ursprüngliche Gestaltung rechtlich beeinträchtigen.
    • Strategische Risikoverteilung durch Freistellung: Freistellungsvereinbarungen (Indemnities) können zur Verteilung regulatorischer Risiken beitragen. Sie können etwa regeln, wer Kosten trägt, wenn ein Datentransfer infolge einer geänderten oder verschärften Auslegung chinesischer Vorgaben unzulässig wird oder eine Partei wegen der Befolgung europäischer oder US-amerikanischer Regelungen in China mit Maßnahmen konfrontiert wird.

    6. Strategische Behördenkommunikation (Deutschland & Europa)

    Ein zentraler Faktor zur Risikominimierung ist die gezielte Kommunikation mit den Aufsichtsbehörden in Europa. Wenn die Anforderungen der CSDDD, EUFLR oder aktuell des LkSG mit den chinesischen Verordnungen kollidieren, ist eine strategische, fundierte Argumentation essenziell. Es bietet sich an, diese rechtlich abzusichern und begleiten zu lassen, um die relevanten Informationen strukturiert und entsprechend der regulatorischen Vorgaben darzulegen.

    Gegenüber den deutschen und anderen europäischen Aufsichtsbehörden sollte besonders sorgfältig und nachvollziehbar dargelegt werden, warum bestimmte Nachweise aufgrund der chinesischen Rechtslage (insbes. Art. 13 Verordnung 834) nicht erbracht werden können, ohne dass dies als mangelnde Sorgfalt gewertet werden muss.

    Zudem sollte sorgfältig geprüft werden, ob und welche alternativen Nachweismethoden etabliert werden können, die sowohl die europäischen Sorgfaltspflichten als auch die chinesischen Sicherheitsbestimmungen respektieren.

    7. Zusammenfassung und Empfehlungen zum Vorgehen

    Zusammenfassend kann ein Vorgehen zum Management der operativen Risiken in den beschriebenen Spannungsfeldern wie folgt aussehen:

    Schritt 1: Regulatorisches Risiko-Mapping (Diagnose) Zunächst sollte eine detaillierte Analyse der aktuellen Datenflüsse aus China durchgeführt werden. Dabei sollte identifiziert werden, welche Informationen (z. B. für EUDR oder LkSG) erhoben werden, die unter Artikel 13 der Verordnung 834 fallen könnten. Parallel dazu sollte geprüft werden, welche Lieferanten in strategisch sensiblen Sektoren tätig sind, in denen das Risiko staatlicher Eingriffe am höchsten ist.

    Schritt 2: Strategische Neuausrichtung der Due Diligence (Konzeption) Auf Basis des Mappings sollte ein Prozess zur „indirekten Validierung“ entwickelt werden. Das bedeutet: Es sollte festgelegt werden, welche Daten lokal in China bleiben, welche Prüfer vor Ort eingesetzt werden und wie die Ergebnis-Zertifikate für die europäischen Behörden gestaltet sein müssen. Ziel sollte es sein, die Nachweispflichten für CSDDD/LkSG, EUDR und EUFLR zu erfüllen, ohne gegen chinesisches Recht zu verstoßen.

    Schritt 3: Vertragliche und operative Implementierung (Umsetzung) In dieser Phase sollten Vertragswerke mit China-Bezug angepasst werden. Die Compliance-Klauseln sollten in eine neutrale Sprache überführt und interne Eskalationsmechanismen für den Fall etabliert werden, dass ein Lieferant die Bereitstellung von Daten vor dem Hintergrund der chinesischen Regulatorik verweigert.

    Schritt 4: Etablierung des Behörden-Dialogs (Absicherung) Im Bedarfsfall sollte die gewählte Strategie gegenüber den Aufsichtsbehörden kommuniziert werden. Die gewählten alternativen Nachweismethoden sollten so begründet werden, dass sie als angemessene Sorgfaltsmaßnahme anerkannt werden können.

    Bei sämtlichen dieser Schritte unterstützen wir Sie gerne.

    8. Wann ist eine rechtliche Begleitung dringend angeraten?

    Die Komplexität dieses regulatorischen Spannungsfeldes und die Unterschiedlichkeit der Geschäftsbeziehungen verbieten Standardlösungen. Wir empfehlen Ihnen jedoch, rechtliche Begleitung in folgenden Fällen einzubeziehen:

    • Bei Unsicherheiten in der Datenbeschaffung: Wenn Sie nicht sicher sind, ob eine geforderte Information (z. B. Geodaten, Lieferantenlisten) gegen chinesisches Recht verstößt.
    • Zur Prüfung und Anpassung Ihrer Verträge: Wenn Sie Ihre Vereinbarungen mit China-Bezug auf eine neutrale, risikominimierte Sprache umstellen möchten.
    • Bei der Kommunikation mit Behörden: Wenn Sie gegenüber Aufsichtsbehörden begründen müssen, warum bestimmte Nachweise aus China nicht oder nur eingeschränkt lieferbar sind.
    • Bei strategischen Sourcing-Entscheidungen: Wenn Lieferantenbeziehungen aufgrund von Compliance-Risiken angepasst oder beendet werden sollen.
    Artikel als PDF herunterladen
    Richard Wilhelm, LL.M.
    Rechtsanwalt | Counsel

    Zurück