Mandanten­information Klimaanpassungs­gesetz NRW

Neben den NRW-Klimaschutzzielen des § 3 KSG NRW (s.o.) werden durch § 3 KlAnG NRW nun auch gesetzliche NRW-Klimaanpassung geschaffen: Gemäß Abs. 1 dieser Vorschrift sind die negativen Auswirkungen des Klimawandels seitens der jeweils zuständigen öffentlichen Stellen durch die Erarbeitung und Umsetzung von handlungsfeldspezifischen und auf die jeweilige Region abgestimmten Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen. Dabei dient die Anpassung an den Klimawandel gemäß Abs. 2 insbesondere der Gefahrenabwehr, der Gesundheit der oder des Einzelnen und der Allgemeinheit, der Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen sowie der Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft; dementsprechend sind die Anpassungsmaßnahmen auszurichten. Die Erwähnung von handlungsfeldspezifischen Anpassungsmaßnahmen verweist auf die Definition der „Handlungsfelder“ in § 2 Abs. 2 KlAnG NRW, wonach sich die Handlungsfelder an den Handlungsfeldern der bisherigen Strategien auf Bundes- und Landesebene orientieren und die natürlichen und sozioökonomischen Bereiche abdecken, die von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.

Mit diesen Regelungen ist der Gesetzgeber allerdings sehr im Ungefähren geblieben; (noch) weniger konkret hätte man die NRW-Klimaanpassungsziele wohl kaum beschreiben können. Die Zielfestlegung ähnelt doch eher einer Beschreibung des Gesetzeszweckes – wie auch die Landesregierung in ihrer Gesetzesbegründung offen eingesteht („dient maßgeblich dem Zweck des Gesetzes“). Auch der Handlungsfelder-Begriff bleibt geradezu kryptisch; erst der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 KlAnG NRW (die unzutreffend von einer „Auflistung“ von Handlungsfeldern spricht) lässt sich entnehmen, dass die Landesregierung an die Bereiche menschliche Gesundheit; Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz; Boden; biologische Vielfalt und Naturschutz; Landwirtschaft (einschließlich Nutztierhaltung) und Fischerei; Wald und Forstwirtschaft; Verkehr und Verkehrsinfrastruktur; Energiewirtschaft; Finanz- und Versicherungswirtschaft; Industrie und Gewerbe; Tourismuswirtschaft; Bauen und Wohnen; Landes- und Regionalplanung; Stadtentwicklung und kommunale Planung; Katastrophenschutz; Information, Beratung, Bildung & Netzwerke gedacht hat. Konkrete Ziele lassen sich diesen Handlungsfeldern aber auch nicht entnehmen. Dementsprechend hat es der Gesetzgeber nicht für notwendig gehalten (anders als bei den NRW-Klimaschutzzielen, vgl. § 3 Abs. 3 KSG NRW, s.o.), ausdrücklich klarzustellen, dass die NRW-Klimaanpassungsziele keine subjektiven Rechte und keine klagbaren Rechtspositionen begründen.

Die Landesregierung stellt sich vor, dass die eigentliche Zielkonkretisierung erst im Zuge der Klimaanpassungsstrategie nach § 8 KlAnG NRW (s.u.) erfolgt – wobei auch diese Vorschrift selber keine weitere inhaltliche Konkretisierung mit sich bringt. Stattdessen hat die Landesregierung lediglich in der Gesetzesbegründung zu § 3 Abs. 1 KlAnG NRW etwas konkreter benannt, welche wichtigen Ziele sie eigentlich verfolgen will: die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Siedlungs- und Infrastrukturen, die Erhaltung der Stabilität und Leistungsfähigkeit von Naturhaushalt und Ökosystemen oder die Einstellung der Forst- und Landwirtschaft auf veränderte Klimabedingungen. Mit den in § 3 Abs. 2 KlAnG NRW gemachten Vorgaben zielt die Landesregierung auf den Schutz von Daseinsvorsorge mit essenzieller Bedeutung ab, insbesondere auf den Schutz der Abwasserentsorgung, der Trinkwasserversorgung, der Energieversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs sowie auf eine Verbesserung der Notfallvorsorge.

Hinsichtlich der verschiedenen Handlungsfelder nach § 2 Abs. 2 KlAnG NRW (s.o.) ist gemäß § 4 Abs. 3 KlAnG NRW das jeweils thematisch zuständige Ministerium für die Umsetzung der Ziele und der Koordination verantwortlich (Ressortprinzip). Neben der Klimaanpassungsstrategie nach § 8 KlAnG NRW (s.u.) muss die Landesregierung gemäß § 4 Abs. 4 KlAnG NRW weitere spezifische Konzeptionen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels erstellen. Diese weiteren Konzeptionen sollen nach der Gesetzesbegründung den Umgang mit spezifischen Folgen des Klimawandels betreffen wie z.B. Dürre, Hitze oder Starkregen, oder handlungsfeldspezifisch strategische Schwerpunkte setzen wie z.B. für die Bereiche Wald, Einrichtungen des Gesundheitswesens (insbesondere Krankenhäuser) oder Industrie und Gewerbe.

Gemäß § 4 Abs. 4 i.V.m. § 8 KlAnG NRW muss die Landesregierung eine Klimaanpassungsstrategie erstellen, an der gesellschaftliche Gruppen und kommunale Spitzenverbände beteiligt werden müssen (Abs. 1). Die Klimaanpassungsstrategie konkretisiert die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der NRW-Klimaanpassungsziele und wird spätestens alle fünf Jahre unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Entwicklungen auf internationaler, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene fortgeschrieben (Abs. 2). Sie benennt spezifisch für Handlungsfelder (s.o., vgl. § 2 Abs. 2) Strategien und Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, drohende Schäden zu verringern und die Klimaresilienz zu steigern, und enthält erforderlichenfalls für die Gebiete des Landes gemäß § 2 Abs. 3 LPlG NRW (mit diesen Gebieten sind die Gebiete der fünf Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster sowie das Gebiet des Regionalverbandes Ruhr gemeint) Hinweise und Vorgaben (Abs. 3). Bei der Erstellung der Klimaanpassungsstrategie sind Maßnahmen aus anderen Fachplanungen, die zur Erreichung der NRW-Klimaanpassungsziele geeignet sind, zu berücksichtigen und eine fachübergreifende, integrierte Betrachtungsweise zugrunde zu legen (Abs. 4).

Auch die anderen öffentlichen Stellen (jenseits der Landesregierung) haben gemäß § 5 KlAnG NRW eine Vorbildfunktion bei der Klimawandelanpassung, die sie in eigener Zuständigkeit und Verantwortung erfüllen (Abs. 1). Dabei werden sie durch die Landesregierung durch Förderprogramme und Beratungsangebote, Datengrundlagen und vorhandene Erkenntnisse unterstützt (Abs. 2). Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird empfohlen, kommunale Klimaanpassungskonzepte aufzustellen und die darin vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen, wobei sie von der Landesregierung unterstützt werden (Abs. 3). Die Notwendigkeiten der Klimaanpassung sollen auch im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge Berücksichtigung finden (Abs. 4); dabei handelt es sich nach der Gesetzesbegründung nicht um eine neue kommunale Pflichtaufgabe, sondern lediglich um eine deklaratorische Klarstellung, dass Klimaanpassung im Rahmen der Daseinsvorsorge stets mitbedacht werden sollte.

Die allgemeine Vorbildfunktion nach § 5 KlAnG NRW (s.o.) wird in § 6 KlAnG NRW um ein Berücksichtigungsgebot ergänzt: Nach Abs. 1 dieser Vorschrift haben die Träger öffentlicher Aufgaben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck des KlAnG NRW und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele fachübergreifend und integriert zu berücksichtigen. Dieses Berücksichtigungsgebot soll nach dem Willen des Gesetzgebers bei allen Planungen und Entscheidungen zum Tragen kommen, soweit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Entscheidungsspielräume bestehen; das ist insbesondere dann der Fall, wenn die entscheidungserheblichen Vorschriften auf „öffentliche Interessen“ oder das „Wohl der Allgemeinheit“ abstellen oder Planungsaufgaben zuweisen oder Abwägungs-, Beurteilungs- oder Ermessensspielräume einräumen. Vom Berücksichtigungsgebot werden Verwaltungsentscheidungen sowohl mit als auch ohne Außenwirkung umfasst. Das Berücksichtigungsgebot des § 6 Abs. 1 KlAnG NRW soll die Funktion eines „Lückenfüllers“ haben, soweit in den einschlägigen Vorschriften (noch) nicht auf die Klimawandelanpassung abgehoben wird (so wie es bspw. in § 1a Abs. 5 und § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) und c) BauGB bereits der Fall ist). Auch aus dem Berücksichtigungsgebot werden sich zumindest für Individualkläger keine subjektiven Rechte und klagbaren Rechtspositionen ableiten lassen, denn das Berücksichtigungsgebot zielt offenkundig allein auf öffentliche Interessen der Allgemeinheit ab. Das wird durch § 7 KlAnG NRW unterstrichen, wonach die Aufgabe der Klimaanpassung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, an deren Erfüllung alle Personen und relevanten gesellschaftlichen Akteure mitzuwirken haben.

§6 Abs. 2 KlAnG NRW nimmt Bezug auf § 13 Abs. 3 KSG des Bundes, der das bundesrechtlich normierte Berücksichtigungsgebot betrifft. Dieser Verweis ist nur im Kontext zu § 13 Abs. 2 KSG des Bundes zu verstehen: Kommen mehrere Möglichkeiten bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung in Frage, dann ist gemäß § 13 Abs. 2 KSG in Abwägung mit anderen relevanten Kriterien mit Bezug zum Zweck der Investition solchen der Vorzug zu geben, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen über die gesamte Nutzungsdauer des Investitionsguts oder Beschaffungsguts zu den geringsten Kosten erreicht werden kann. Gemäß § 13 Abs. 3 KSG (in der seit dem 01.09.2021 geltenden Fassung) sind bei Anwendung von Wirtschaftlichkeitskriterien bei vergleichenden Betrachtungen die dem Bund entstehenden Kosten und Einsparungen über den jeweiligen gesamten Lebenszyklus der Investition oder Beschaffung zugrunde zu legen. § 6 Abs. 2 KlAnG NRW wiederholt in Satz 1 diese bundesrechtliche Regelung des § 13 Abs. 3 KSG und nimmt in Satz 2 Bezug auf § 13 Abs. 3 Satz 2 KSG a.F., der inzwischen aber gestrichen worden ist. Nach dieser inzwischen gestrichenen Regelung waren bei vergleichenden Betrachtungen auch die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten für den Klimaschutz auf geeignete Weise zu berücksichtigen. Insoweit regelt § 6 Abs. 2 Satz 2 KlAnG NRW für das Berücksichtigungsgebot nach § 6 Abs. 1 KlAnG NRW, dass bei vergleichenden Betrachtungen auch die zu erwartenden Kosten der negativen Folgen des Klimawandels auf geeignete Weise zu berücksichtigen sind.