Material Compliance & Stoffrecht

Daneben gelten aber auch die stofflichen Anforderungen in spezifischen Produktbereichen wie bei Kosmetika, Bioziden, Medizin- oder auch Bauprodukten. Hinzu kommen internationale Regularien, die aufgrund weltweiter Lieferketten auch von deutschen Unternehmen zu berücksichtigen sind, etwa die California Proposition 65 (CP 65), TSCA oder der Dodd-Franck-Act. Die in diesen Rechtsakten enthaltene, stetig wachsende Zahl an Stoffverboten und verwendungsspezifischen Stoffbeschränkungen bezwecken einen Phase-Out besonders gefährlicher Stoffe aus dem Wirtschaftskreislauf und führen zu Verkehrsverboten der jeweiligen Produkte mit den damit einhergehenden Haftungsrisiken bei Non-Compliance.

Material Compliance zu erreichen ist eine Herausforderung, bei der wir unsere Mandanten seit vielen Jahren kompetent unterstützen. Vertraglichen Regelungen entlang der Lieferkette und der Aufbau einer unternehmensinternen Material-Compliance-Organisation kommen hierbei besondere Bedeutung zu. Dies auch, um die Informationspflichten zu SVHC in der Lieferkette sowie die Notifizierungspflichten im Zusammenhang mit der SCIP-Datenbank der ECHA erfüllen zu können. Verstöße gegen Material Compliance Anforderungen reichen weit über die potenziellen Folgen behördlicher Marktüberwachung hinaus: Stoffbeschränkungen und Stoffverbote sind als wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregeln durch den BGH anerkannt und vertragliche Regressansprüche in der Lieferkette umfassen häufig auch die Aus- und Einbaukosten betroffener Bauteile. Schließlich sind Verstöße über die Chemikaliensanktionsverordnung teilweise sogar als Straftaten strafbewehrt. Wir schützen unsere Mandanten vor diesen Risiken mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

Bitte beachten Sie unseren Rechtsprechungsreport Produktrecht sowie unsere Mandanteninformation zu aktuellen Entwicklungen im Bereich des Produktsicherheitsrechts.