Kommissionsstrategie für einen einfachen, nahtlosen und starken Binnenmarkt: Grundlegende Veränderungen des europäischen Produktrechts zeichnen sich ab

Die Kommission hat am 21. Mai 2025 ihre Strategie für einen „einfachen, nahtlosen und starken Binnenmarkt“ veröffentlicht. Die Strategie enthält einen Maßnahmenkatalog, mit dem darauf reagiert werden soll, dass „die Welt aufgrund geopolitischer Herausforderungen und Handelsspannungen in eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheiten stürtzt“.

Der Maßnahmenkatalog ist umfassend, einzelne Vorhaben sind ambitioniert und werden – im Falle ihrer Umsetzung – zu grundlegenden Veränderungen des europäischen Produktrechts führen. Einige Vorhaben dienen dabei der Beseitigung der „Terrible Ten“ – eine Auflistung der von der Kommission identifizierten schädlichsten Hindernisse für den Binnenmarkt, denen prioritär der Kampf angesagt wird. Zum Maßnahmenkatalog gehören unter anderem die folgenden Vorhaben: 

• Ankündigung eines „Environmental Omnibus Packages“ mit Veränderungen des Systems der erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility). Im Bereich der Extended Producer Responsibility wird zudem eine Harmonisierung angestrebt;
• Überarbeitung des EU-Rahmens für harmonisierte Normen, um Normgebung schneller und flexibler zu machen. Der Zugang zu Normen soll verbessert, die Rolle der EU als globale Normungsinstanz soll gestärkt werden;
• Die Fragmentierung von Regelungen zu Verpackung, Kennzeichnung und Abfall soll bekämpft werden. Hierzu sollen Kennzeichnungsvorgaben (weiter) harmonisiert und der Digitale Produktpass (Digital Product Passport, DPP) gestärkt werden. Die Vorgaben zur Bestellung eines Bevollmächtigten sollen abgebaut, Berichterstattungspflichten reduziert werden;
• Umbau des New Legislative Frameworks (NLF), u.a. zur Erfassung der gesamten Kreislaufwirtschaft sowie zur vollständigen Berücksichtigung digitaler Lösungen und zur Beendigung der Abhängigkeit von traditioneller papierbasierter Dokumentation;
• Aufbau einer EU-weiten Marktaufsichtsbehörde.

Erste Einschätzung: Die Kommission erkennt die Zeichen der Zeit, benennt in ihrer Strategie (bürokratische) Hemmnisse für den Binnenmarkt klar und legt einen umfassenden und (teils auch zeitlich) ambitionierten Maßnahmenplan vor. Sollte es zur Umsetzung dieser Maßnahmen kommen, wird das zu tiefgreifenden Veränderungen des europäischen Produktrechts führen. Das Vorhaben der Harmonisierung im Bereich der Extended Producer Responsibility etwa dürfte zu massiven Erleichterungen für Hersteller führen, die Produkte auf dem EU-Markt bereitstellen.

Wir werden wichtige Aspekte der Strategie näher analysieren und Sie hierzu gesondert informieren.