Kohlendioxid-Speicherung-und-Transportgesetz verabschiedet
Der Bundestag hat am 05.11.2025 das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transportgesetz (KSpTG) verabschiedet. Das Gesetz soll die kommerzielle Speicherung und den Transport von Kohlendioxid im industriellen Maßstab ermöglichen.
Was wird im Kohlendioxid-Speicherung-und-Transportgesetz geregelt?
Das KSpTG erweitert den bisherigen Anwendungsbereich des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) von reinen Forschungs- und Demonstrationsprojekten auf den kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab. Es schafft ein einheitliches Zulassungsregime für den Transport von CO₂ durch Kohlendioxidleitungen, das an das Planfeststellungsverfahren für Leitungsvorhaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz angelehnt ist. Auch die Errichtung von Kohlendioxidspeichern zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab soll unter Berücksichtigung bestehender Nutzungen sowie ökologischer Kriterien ermöglicht werden.
Wo kann die Speicherung von CO2 erfolgen?
Die Speicherung von CO₂ erfolgt grundsätzlich offshore im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandsockels, also in einer Entfernung zwischen 12 und 200 Seemeilen zur Küste, insbesondere unter der Nordsee. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, durch Landesrecht die Speicherung auf dem Festland zuzulassen (sogenannte „Opt-in-Klausel“), was jedoch von der Zustimmung der lokalen Kommunen abhängt.
Wie ist das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transportgesetz einzuschätzen?
Die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Transport und Speicherung von CO2 war überfällig und ist insbesondere für schwer bis nicht vermeidbare Emissionen von Bedeutung. Die zügige Schaffung der Infrastruktur und Erschließung der vorhandenen Speicherpotenziale ist auch zur Erreichung der nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele erforderlich. Der einheitliche Rechtsrahmen für Leitungsvorhaben ist zu begrüßen, andererseits drohen durch die Opt-in-Klausel bei der Speicherung uneinheitliche landesrechtliche Regelungen.
Wo finden sich weitere Informationen zum Kohlendioxid-Speicherung-und-Transportgesetz?
Der beschlossene Gesetzentwurf und weitere Materialen zum Gesetzgebungsprozess können hier auf den Seiten des Bundestags abgerufen werden.
