EU-Kommission veröffentlicht aktualisierten „Blue Guide“

Am 29. Juni 2022 ist der neue Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022 („Blue Guide“) im Amtsblatt der EU erschienen. Der Blue Guide ist seit dem Jahr 2000 das maßgebliche Standarddokument zur Interpretation und einheitlichen Anwendung der europäischen Harmonisierungsvorschriften im gesamten Binnenmarkt. Wenngleich rechtlich nicht verbindlich, bietet der Blue Guide nationalen Behörden und Wirtschaftsakteuren wichtige Hilfestellungen bei der Auslegung und Umsetzung der einschlägigen Vorschriften.  

Mit der ersten Neuerung seit 2016 passt die Europäische Kommission den Leitfaden an die rechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre an. Aufgenommen wurden insbesondere Ausführungen zu der seit dem 16. Juli 2021 geltenden europäischen Marktüberwachungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/1020), mit der die behördliche Marktüberwachung für Non-Food Produkte EU-weit harmonisiert wurde.

Daneben finden sich in der Neufassung unter anderem Informationen zu den Auswirkungen des „Brexit“ sowie Erläuterungen zu wesentlichen Begriffen der europäischen Produktvorschriften, beispielsweise zum Begriff des „Endnutzers“ oder zum sogenannten „Fulfillment-Dienstleister“.

Der aktualisierte Blue Guide steht auf der Website der Europäischen Kommission zum Download bereit.