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Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A ist kein Abfall

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 25.08.2026 (Az. 4 A 7/24 HAL) eine Frage entschieden, die die Asphaltbranche seit Jahren beschäftigt: Ist Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A Abfall oder nicht? Die Antwort ist klar: Nein.

Das Urteil bestätigt damit die Kernthesen unseres Rechtsgutachtens „Nebenprodukteigenschaft von Ausbauasphalt", das wir bereits im Januar 2025 im Auftrag des vero – Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V. und der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) erstellt haben.

Worum wurde gestritten?

In einer Asphaltmischanlage wurde u.a. Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A angenommen, gelagert und zu Asphaltprodukten verarbeitet. Ein Landkreis forderte von einer Betreiberin einer Asphaltmischanlage zunächst rund 366.000 Euro, später sogar über 1 Million Euro als Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Sinn und Zweck des § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG ist es, sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit der Betreiberin einer Abfallentsorgungsanlage nicht die zum Teil erheblichen Sicherungs-, Sanierungs- und Entsorgungskosten zu tragen hat.

Voraussetzung ist aber: Die Anlage muss eine Abfallentsorgungsanlage sein.

Daher war die entscheidende Frage: Ist der Ausbauasphalt, der in der Asphaltmischanlage lagert und dort zu Asphaltprodukten verarbeitet werden soll, Abfall oder nicht?

Wann ist etwas überhaupt Abfall? Und wann Nebenprodukt?

Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist ein Stoff oder Gegenstand Abfall, wenn der Besitzer sich des Stoffes oder Gegenstands entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Doch das Gesetz kennt eine wichtige Ausnahme: das Nebenprodukt (§ 4 Abs. 1 KrWG). Ein Stoff oder Gegenstand ist – verkürzt gesagt – dann kein Abfall, wenn er bei einem Herstellungsverfahren, in den er integriert ist, anfällt, sicher weiterverwendet wird, ohne atypische Vorbehandlung einsetzbar ist und seine Verwendung keine schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen hat.

Warum ist Ausbauasphalt der Klasse A kein Abfall?

Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A enthält keine relevanten teer- oder pechtypischen Bestandteile (PAK höchstens 25 mg/kg, Phenolindex höchstens 0,1 mg/l nach der RuVA-StB 01/05) und ist daher auch von den Anforderungen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) ausgenommen.

Das VG Halle prüfte im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KrWG und bejahte sie alle:

  • Ein Ausbauvorgang (hier: Fräsen, Aufbrechen) im Rahmen eines Bauvorhabens ist ein Herstellungsverfahren im Sinne des Gesetzes – wie der EuGH in seinem sogenannten „Porr-Urteil” (C-238/21, 17.11.2022, dazu unsere Mandanteninformation vom 28.11.2022) für Bodenaushub bestätigt hat.
  • Die Weiterverwendung steht schon vor dem Ausbau fest: Bohrkernuntersuchungen bestimmten im Voraus die Verwertungsklasse. Zudem liegt die Verwertungsquote von Ausbauasphalt der Verwertungslasse A bei über 95%.
  • Zerkleinerung, Siebung, Sortierung und Homogenisierung sind übliche Aufbereitungsschritte – insbesondere findet keine abfalltypische Schadstoffentfrachtung statt.
  • Der Ausbauasphalt fällt als unmittelbare Folge einer Bautätigkeit an und ist integraler Bestandteil dieses Herstellungsprozesses.
  • Die weitere Verwendung des Ausbauasphalts der Verwertungsklasse A ist auch rechtmäßig. Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A kann ohne relevante Umwelt- oder Gesundheitsrisiken erneut im Straßenbau eingesetzt werden.

Welche Folgen hat das Urteil für die Praxis?

Da mit Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A kein Abfall, sondern ein Nebenprodukt vorliegt, betreibt die Klägerin keine Abfallentsorgungsanlage. Die Rechtsgrundlage für eine Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a BImSchG entfällt damit von vornherein.

Die Einstufung als Neben-/Produkt (= kein Abfall) hat dabei über die Frage der Sicherheitsleistung hinaus weitere Vorteile: Das Abfallrecht ist insgesamt nicht anwendbar und der Stoff ist leichter marktgängig; es besteht für ein Lager keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Abfalllager; und für Beförderer besteht keine abfallrechtliche Anzeige- oder Erlaubnispflicht.

Gilt das Urteil für jeden Ausbauasphalt?

(Leider) Nein. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A nach der RuVA-StB 01/05. Die Verwertungsklassen B und C werden in dem Urteil nicht angesprochen.

Weiterführend:

Unser Gutachten kann von Mitgliedern des BVMB hier abgerufen werden.

Eine Zusammenfassung in der Pressemitteilung von vero findet sich hier.

Veröffentlichungen zur rechtlichen Einstufung von Ausbauasphalt von Gregor Franßen und Vanessa Homann finden Sie unter: Straße und Autobahn, Heft 7/2025, S. 496 ff. und Asphalt & Bitumen 2025, Ausgabe 03/2025, S. 14 ff.

Vanessa Homann, LL.M.
Rechtsanwältin | Associate

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