Liebe Mandantinnen und Mandanten,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Ihnen unseren jährlichen Rechtsprechungsreport Altlastenmanagement zur Verfügung stellen zu können. Exemplarisch möchten wir Sie auf die Entscheidung des OLG München zur Frage der Verantwortung als Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers der zweiten Erbengeneration und auf die Entscheidung des VG Hannover zur Kostenerstattungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für die Beseitigung eines Ölschadens an einer Bundeswasserstraße hinweisen.

Während die Entscheidung des OLG München, dass die zweite Erbengeneration nicht mehr als Störer im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zu qualifizieren ist, interessant begründet ist und im Ergebnis Zustimmung verdient, sind die Ausführungen des VG Hannover, der Eigentümer eines Gewässerbetts übe „in der Regel“ die tatsächliche Sachherrschaft über das im jeweiligen Gewässerbett fließende Wasser aus, als zu pauschal zu kritisieren. 

Egal für welche der Entscheidungen Sie sich besonders interessieren. Wir wünschen Ihnen – wie immer – viele neue und nützliche Erkenntnisse bei der Lektüre.

1. Keine Gesamtrechtsnachfolge der zweiten Erbengeneration in die Verursachereigenschaft

OLG München, Urteil vom 1.4.2021 - 24 U 7001/19

Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. Der Unternehmer J.M. hat bis zum Jahre 1987 u.a. eine Tankstelle betrieben. Alleinerbin des im Jahre 1988 verstorbenen J.M. war dessen Ehefrau L.M. Im Dezember 2003 verstarb Frau L.M. Die Beklagten sind die Erben der Frau L.M. Das ehemalige Tankstellengrundstück gehörte jedoch nicht zur Erbmasse, so dass die Beklagten nie Eigentümer des Tankstellengrundstücks waren. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, welches sich in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Tankstellengrundstück befindet. Sie hat Bodenverunreinigungen saniert, die durch den Betrieb der Tankstelle verursacht worden sind und verlangt von den Beklagten auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 BBodSchG den Ersatz der ihr entstandenen Sanierungskosten. Das Landgericht Memmingen hat die Klage abgewiesen, weil die Beklagten nicht als Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers der Bodenverunreinigungen anzusehen seien. Die Klägerin hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung eingelegt.

2. Kampfmittelrecht - Architektenhaftung bei unterlassener Kampfmitteluntersuchung

OLG Hamm, Urteil vom 18.5.2021 - 24 U 48/20

Die Berufung ist nach der Ansicht des OLG Hamm unbegründet.  Die Beklagte war auf der Grundlage des Architektenvertrages verpflichtet, alle erforderlichen Planungsleistungen zur ordnungsgemäßen Realisierung des Bauvorhabens zu erbringen. Die Abklärung der Kampfmittelbelastung betrifft die Frage, ob das jeweilige Grundstück bebaubar ist. Diese Frage ist als eine vertragliche Grundleistung anzusehen, die von der Beklagten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zu erbringen war. Diese vertragliche Pflicht hat die Beklagte verletzt. Sie konnte insbesondere nicht darauf vertrauen, dass die Grundstücke keine Kampfmittelverdachtsflächen darstellen. Zum einen wird eine Kampfmittelprüfung durch die Baugenehmigungsbehörden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens grundsätzlich nicht vorgenommen. Eine erforderliche Kampfmittelprüfung muss der Bauherr vielmehr eigenverantwortlich vornehmen bzw. vornehmen lassen. Durch den Erlass einer Baugenehmigung wird eine Kampfmittelfreiheit also grundsätzlich nicht positiv bescheinigt. Lediglich für Sonderbauten findet nach den einschlägigen Vorschriften der Landesbauordnung NRW im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine behördliche Kampfmittelprüfung statt. Das streitgegenständliche Bauvorhaben war jedoch nicht als Sonderbau einzustufen.  Auch die Tatsache, dass im Bebauungsplan keine Hinweise auf eine mögliche Kampfmittelbelastung genannt waren, war nicht aussagekräftig, weil der Bebauungsplan aus dem Jahre 1974 stammt. Zwar ist nach § 9 Abs. 5 BauGB bei der Aufstellung von Bebauungsplänen der Kampfmittelbeseitigungsdienst zu beteiligen, wobei dieser mitzuteilen hat, welche Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kampfmittelverdachtsflächen darstellen, jedoch fand § 9 Abs. 5 BauGB auf den streitgegenständlichen Bebauungsplan keine Anwendung. Deshalb konnten anhand des Bebauungsplanes keine Schlussfolgerungen hinsichtlich einer Kampfmittelfreiheit getroffen werden.

3. Keine Anfechtung von Verbindlichkeitserklärungen eines Sanierungsplans durch Umweltvereinigungen

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.07.2021 – 10 S 141/20

Die Klägerin, eine Umweltvereinigung, wandte sich mit ihrer Klage gegen die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans, konnte aber nur eingeschränkt eine Überprüfung durch das Gericht erreichen.

Wie Altlasten im Einzelfall saniert werden sollen, ist häufig umstritten. Im Falle größerer Sanierungsmaßnahmen mit einem für verbindlich erklärten Sanierungsplan, die in der breiteren Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erhalten, können Meinungsverschiedenheiten über die richtige Sanierungsvariante dazu führen, dass bspw. Umweltvereinigungen Verwaltungsgerichtsverfahren mit dem Ziel einleiten, etwa anstelle einer Vor-Ort-Sicherung eine Auskofferung durchzusetzen. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob und inwiefern Umweltvereinigungen gegenüber Verbindlichkeitserklärungen eines Sanierungsplans klagebefugt sind.

Nach Auffassung des VGH BW kann eine anerkannte Umweltvereinigung zwar gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) Rechtsbehelfe (z.B. Anfechtungsklagen) gegen eine Vielzahl verschiedener Vorhabenzulassungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG einlegen, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen – zu diesen Vorhabenzulassungen zählt aber die bodenschutzrechtliche Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans nicht.

Eine solche Verbindlichkeitserklärung ist nicht „verbandsklagefähig“, weil sie nicht zu den in § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG genannten Entscheidungen gehört. Insbesondere ist die Verbindlichkeitserklärung keine Vorhabenzulassung i.S.d. Nr. 1, und es besteht auch keine UVP-Pflicht für eine Verbindlichkeitserklärung. Die Qualifizierung als Vorhabenzulassung scheitert daran, dass eine bodenschutzrechtliche Sanierung keiner vorherigen bodenschutzbehördlichen Kontrolle unterliegt und dass die Verbindlichkeitserklärung deswegen auch nicht teilweise Aspekte einer Zulassungsentscheidung enthält. Vorrangig ist stattdessen das Prinzip der privaten Sanierungsplanung, wie es in den §§ 13 und 14 BBodSchG zum Ausdruck kommt. Durch die Verbindlichkeitserklärung erhält der Sanierungsplan vielmehr nur insoweit andere rechtliche Qualität, als er über die bloße Darstellungsfunktion (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG) rechtliche Bindungen erzeugt. Die Bodenschutzbehörde macht sich zwar den Plan zu eigen und erkennt die geplanten Maßnahmen als sachgerecht an – das führt aber nicht zu einer Zulassung der Sanierung, sondern zu einer Bindung der Bodenschutzbehörde an den Plan. Weil die Verbindlichkeitserklärung keine Vorhabenzulassung ist, ist sie auch keine Zulassungsentscheidung i.S.d. § 2 Abs. 6 UVPG, die UVP-pflichtig sein könnte; zudem zählt eine bodenschutzrechtliche Sanierung nicht zu den in Anlage 1 zum UVPG aufgeführten UVP-pflichtigen Vorhaben.

Eine „übliche“ Klagebefugnis der Umweltvereinigung gemäß § 42 Abs. 2 VwGO lehnte der VGH BW ab, weil es an der Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung der Umweltvereinigung fehlte und einer Umweltvereinigung keine „prokuratorische“ Rechtsstellung im Bodenschutzrecht zusteht.

Erteilt die Bodenschutzbehörde aber im Zusammenhang mit der Verbindlichkeitserklärung gleichzeitig auch wasserrechtliche Erlaubnisse für im Sanierungsplan vorgesehene gewässerbezogene Sicherungsmaßnahmen (z.B. Grundwasserentnahmen oder -messstellen), handelt es sich dabei um Vorhabenzulassungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verbandsklagefähig sind.

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4. Störerauswahl bei fehlender Ermittelbarkeit eines Störers

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 22.7.2021 - M 2 S 21.2950

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Untersuchungsanordnung. Auf dem Grundstück der Antragstellerin haben Dritte bis Anfang 2016 einen Kfz- Reparaturservice sowie einen Kfz-Handel betrieben. Im März 2019 wurden auf dem Grundstück der Antragstellerin sowie auf dem benachbarten Grundstück der M. GmbH Ablagerungen von Gebinden vorgefunden, die teilweise ölige Flüssigkeiten und andere umweltgefährdende Stoffe aufwiesen. Es bestand der Verdacht einer schädlichen Bodenver-änderungen. Der Verursacher der schädlichen Bodenveränderung konnte nicht festgestellt werden. Mit Bescheid vom 29.04.2021 hat der Antragsgegner die Antragstellerin als Grundstückseigentümerin verpflichtet, einen Sachverständigenmit der Durchführung einer Detailuntersuchung zu beauftragen. Nähere Angaben zur Art und Weise der Untersuchung und zu den zu untersuchenden Parametern machte der Antragsgegner nicht. Die Antragstellerin behauptet, dass sich die zu untersuchenden Flächen im Wesentlichen auf dem benachbarten Grundstück der M. GmbH befinden würden. Deshalb sei die M. GmbH vorrangig zu verpflichten.

Der Antrag der Antragstellerin hat Erfolg. Nach der im Eilrechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kommt das VG München zu dem Ergebnis, dass die Untersuchungsanordnung inhaltlich unbestimmt und deshalb rechtswidrig ist. Rechtsgrundlage für die getroffene Anordnungen ist § 9 Abs. 2 BBodSchG. Ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder eine Altlast besteht vorliegend. Auch konnte die Antragstellerin als Zustandsstörerin (Grundstückseigentümerin) grundsätzlich zur Durchführung der Detailuntersuchung verpflichtet werden, da nach Einschätzung des Sachverständigen das Grundstück der Antragstellerin als potenzieller Eintragungsort ausgemacht werden konnte und der Verursacher nicht bekannt war. Außerdem konnte der Firmeninhaber der M. GmbH trotz mehrmaliger Versuche der Kontaktaufnahme nicht rechtzeitig erreicht werden. Deshalb konnte der Antragsgegner die Antragstellerin aus Gründen einer effektiven Gefahrenabwehr vorrangig in Anspruch nehmen.

Die Untersuchungsanordnung ist nach der Ansicht des VG München aber inhaltlich unbestimmt und deshalb rechtswidrig. Ein Verwaltungsakt ist nur dann rechtmäßig, wenn die getroffenen Regelungen für den Adressaten klar und verständlich sind. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eine auf § 9 Abs. 2 S. 1 BBodSchG gestützte Anordnung die Art und Weise der Untersuchungsmaßnahmen zumindest in ihren wesentlichen Zügen festzulegen hat. Die zuständige Behörde hat dabei insbesondere eine konkrete Aussage darüber zu treffen, mit welchen Mitteln die Untersuchungen durchzuführen sind und auf welche Parameter (Schadstoffe bzw. Schadstoffgruppen, Wirkungspfade) hin zu untersuchen ist. Diesen Anforderungen genügt die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung jedoch nicht.

5. Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts auf stillgelegte Deponien

VG Regensburg, Urteil vom 2.8.2021 – RO 8 K 19.301

In einem Verfahren vor dem VG Regensburg hat sich ein Grundstückseigentümer gegen eine Anordnung gewehrt, mit dem ihm auferlegt worden war, die gegenüber einem Deponiebetreiber ergangene Verbindlicherklärung einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsplanung zu dulden. Die Deponie war bereits vor Jahrzehnten stillgelegt worden. Für das Gericht stellte sich insbesondere die Frage, ob Abfallrecht oder Bodenschutzrecht auf diese Deponie bzw. auf die im Zusammenhang mit dieser Deponie ergehenden behördlichen Entscheidungen anzuwenden ist.

Entscheidende Wegmarken für die Beantwortung der Frage, welche Behörde welche Normen auf stillgelegte Deponien anzuwenden hat, sind folglich die endgültige Stilllegung (§ 40 Abs. 3 KrWG) und das Ende der Nachsorgephase (§ 40 Abs. 5 KrWG). Beide Zeitpunkte hat die Abfallbehörde auf Antrag des Deponiebetreibers ausdrücklich festzustellen.

Allerdings wurde die Möglichkeit dieser förmlichen behördlichen Feststellungen erst 2001 eingeführt (zunächst in § 36 KrW-/AbfG a.F., der mit dem heutigen § 40 KrWG weitgehend deckungsgleich ist). Das VG Regensburg hatte jedoch über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem bereits 1977 die Behörde über die Stilllegung der Deponie informiert war, nachfolgend Rekultivierungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden und 1982 von der Behörde die Ordnungsgemäßheit dieser Maßnahmen bestätigt wurde. Das Gericht war der Auffassung, dass diese damalige faktische Stilllegung ausreicht, um von der heutigen Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 KrWG auszugehen. Die Norm sei für solche Altfälle zu modifizieren bzw. einschränkend auszulegen.

In dem entschiedenen Fall war zudem die Frage zu klären, auf welche konkrete Rechtsgrundlage die Duldungsanordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer gestützt werden kann. Das VG Regensburg erachtete § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG als einschlägig. Zwar erkennt das Gericht, dass § 40 Abs. 2 Satz 2 KrWG die Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts lediglich mit Blick auf den Deponiebetreiber und nicht auch mit Blick auf Dritte – wie z.B. bei der Duldungsanordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer – anordnet. Dieses Problem löste das Gericht jedoch mit der Überlegung, dass es bei der Duldungsanordnung ja gar nicht um die von § 40 Abs. 2 Satz 2 KrWG adressierte Heranziehung des Deponiebetreibers zur Sanierung der Deponie gehe und daher diese Norm es auch nicht ausschließe, die zur Durchsetzung der Sanierungspflicht erforderliche Duldungsanordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer auf § 10 BBodSchG zu stützen.

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6. Zur Belastungsgrenze eines Handlungs- und Zustandsstörers

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 5.8.2021 - 5 K 3006/20

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Anordnung zur Sanierung einer schädlichen Boden- und Grundwasserverunreinigung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC). Die Antragstellerin zu 1) ist eine GbR und betreibt auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf ihrem Betriebsgrundstück eine Eisenshredder- und Altautobehandlungsanlage. Die Antragsteller zu 2) und 3) waren Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1). Am 30.08.2007 kam es bei Entladearbeiten zu einem Großbrand der Schrotthalde, der erst nach fünf Tagen gelöscht werden konnte. Am Abend des zweiten Brandtages entschloss sich die Feuerwehr zu einem massiven Schaummitteleinsatz. Zum Einsatz kamen große Mengen PFC-haltigen Löschschaums, der nicht vollständig wieder aufgefangen werden konnte und auf unter den Beteiligten im Einzelnen streitigen Wegen teilweise in den Boden gelangte. In der Folgezeit wurde das Schadensbild durch Sanierungsuntersuchungen konkretisiert. Mit Bescheid vom 12.08.2020 verpflichtete der Antragsgegner die Antragsteller zur Sanierung des PFC-Schadens. Die voraussichtlichen Sanierungskosten belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Den Antragsstellern zu 2) und zu 3) ist vor Erlass der Sanierungsanordnung eine Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist von 4 Tagen gegeben worden. Eine Einschränkung der Kostentragungspflicht fand im Hinblick auf die Sanierungskosten nicht statt. Die Antragsteller sind der Ansicht, dass die Feuerwehr als Handlungsstörerin sanierungspflichtig sei. Außerdem habe aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Einschränkung der Kostentragungspflicht auf den Verkehrswert der Grundstücke nach erfolgreicher Sanierung zu erfolgen.

7. Gewährleistungsrecht - Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG München, Urteil vom 2.9.2021 - 8 U 1796/18

Die Klägerin macht Nacherfüllungs-, Kaufpreisminderungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund von Bodenverunreinigungen gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte hat das streitgegenständliche Gebäude in Wohnungseigentum aufgeteilt und an einzelne Mitglieder der Klägerin (eine Wohnungseigentümergemeinschaft) veräußert. Etwa ab Ende Januar 2013 begann die Beklagte damit, die Böden des Innenhofs und der Außenflächen der Wohnanlage auf deren Baugrundtragfähigkeit untersuchen zu lassen, da sie den Bau einer Tiefgarage beabsichtigte. Am 05.03.2013 wurde der Beklagten mitgeteilt, dass Bodenauffüllungen im Innenhof festgestellt worden sind und das weitergehende Bodenanalysen erforderlich sind. Die in der Folgezeit abgeschlossenen Kaufverträge sehen zugunsten der Beklagten einen vollständigen Gewährleistungsausschluss vor. Die Beklagte versicherte außerdem, dass ihr verdeckte Mängel, insbesondere schädliche Bodenveränderungen/Altlasten nicht bekannt sind. Ende März stellte die Beklagte jedoch fest, dass die Bodenauffüllungen mit Schadstoffen belastet sind. Ende April 2013 hat die Beklagte außerdem festgestellt, dass der gesamte Innenhofbereich Bodenbelastungen aufweist. Zeitgleich wurde festgestellt, dass auch der Boden des Außenbereichs der Wohnanlage mit Schadstoffen verunreinigt ist. Die Beklagte hat den Verkauf der Wohneinheiten daher zunächst unterbrochen. Ab 29.05.2013 nahm die Beklagte die Wohnungsveräußerung jedoch wieder auf. Hierbei klärte die Beklagte die Käufer jedoch unvollständig über die Altlastensituation auf und schloss eine Haftung für den Außenbereich der Wohnanlage aus.  Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin im Kern eine Feststellung dahingehend, dass die Beklagte im Hinblick auf die betroffenen und von ihr veräußerten Wohnungen uneingeschränkt schadensersatz- und gewährleistungspflichtig ist. Sie ist der Ansicht, dass die Beklagte die Altlastensituation arglistig verschwiegen habe und sich deshalb nicht auf die jeweils vereinbarten Haftungsausschlüsse berufen könne. Daher sei die Beklagte im Wege der kaufvertraglichen Nacherfüllung (Gewährleistung) uneingeschränkt zur Altlastenbeseitigung verpflichtet. Das Landgericht München gab der Klage nur teilweise statt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

Die Entscheidung des OLG München verdeutlicht schulbuchmäßig die Grenzen einer altlastenrechtlichen Haf-tungsfreistellung. Diese kann zugunsten des Verkäufers nur dann wirksam vereinbart wer-den, wenn der Käufer vollum-fänglich über einen bekannten und aufklärungsbedürftigen Sachmangel aufgeklärt wird. Im altlastenrechtlichen Kon-text bedeutet dies insbesondere eine vollständige Aufklärung über einen dem Verkäufer be-kannten Altlastenverdacht sowie eine Aufklärung über bekannte Boden- und/oder Grundwasserverunreinigungen. Die bewusste Zurückhaltung relevanter Informationen durch den Verkäufer wird im Zweifel immer zu einer Unwirk-samkeit der Haftungsfreistel-lung führen.

8. Beseitigung einer bergrechtlichen Abfallentsorgungsanlage wegen fehlender Standorteignung

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3.11.2021 – 2 M 18/21

Mit Beschluss vom 3.11.2021 hat das OVG Sachsen-Anhalt bestätigt, dass die Betreiberin der Obertagedeponie Brüchau verpflichtet ist, einen Abschlussbetriebsplan zur vollständigen Auskofferung der Anlage vorzulegen.

Bei der Obertagedeponie Brüchau handelt es sich um eine unter Bergaufsicht stehende Anlage zur Entsorgung von Abfällen aus der Exploration und Produktion von Erdgas. Sie wurde 1972 in einem Tontagebau-Restloch errichtet und hauptsächlich in DDR-Zeiten mit Abfällen befüllt. In einer Sonderbetriebsplanzulassung von 2012 ordnete die Bergbehörde die Einstellung der Einlagerung weiterer Abfälle an und gab der Betreiberin auf, verschiedene Stilllegungsvarianten zu erarbeiten, hieraus eine Vorzugsvariante herauszuarbeiten und zur Umsetzung dieser Vorzugsvariante einen Abschlussbetriebsplan einzureichen. Im Mai 2020 legte die Betreiberin einen Untersuchungsbericht vor, in dem der Gutachter feststellte, dass die Tonbarriere an der Basis der Ablagerung an wenigstens zwei Stellen nicht vorhanden oder nicht hinreichend mächtig ist, um die in den abgelagerten Abfällen enthaltenen Schadstoffe von der Umwelt abzuschirmen. Von den zahlreichen, ursprünglich ins Auge gefassten Varianten zur Stilllegung der Anlage blieben nach Auffassung des Gutachters nur drei Varianten übrig. So sei es denkbar, die Abfälle vor Ort zu behandeln und wieder einzubauen (Variante 9), weiterhin alle Abfälle auszukoffern und extern zu entsorgen (Variante 10), und schließlich komme auch eine Abdichtung der beiden gefundenen Fehl-/Schwachstellen in der Ablagerungsbasis und die anschließende Errichtung einer Oberflächenabdichtung in Betracht (Variante 11). Die Bergbehörde verwarf jedoch die Varianten 9 und 11 und kam zu dem Ergebnis, dass nur die Variante 10 eine taugliche Variante zur Stilllegung der Anlage darstelle. Daher ordnete sie im August 2020 an, dass die Betreiberin bis zum 31.3.2021 einen Abschlussbetriebsplan zur vollständigen Auskofferung der Anlage vorzulegen habe.

Wie das Gericht festgestellt hat, entspricht die Obertagedeponie Brüchau diesen Anforderungen nicht. An wenigstens zwei Stellen ist der eigentlich als geologische Barriere dienende Geschiebemergel an der Ablagerungsbasis entweder nicht oder nur geringmächtig vorhanden. Auf diesen rechtswidrigen Zustand durfte die Bergbehörde daher mit einer Anordnung auf der Grundlage der allgemeinen bergrechtlichen Anordnungsbefugnis in § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG reagieren. Diese Befugnis umfasst die Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans. Dabei durfte der Betreiberin auch vorgegeben werden, dass der Abschlussbetriebsplan die vollständige Auskofferung der Anlage (Variante 10) vorsehen muss. Denn von den drei Varianten 9, 10 und 11, die der Gutachter der Betreiberin als denkbar erachtete, durfte die Bergbehörde die Varianten 9 und 11 als ungeeignet einstufen, da keine hinreichende Sicherheit für ihre Umsetzbarkeit besteht.

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9. Rechtmäßigkeit grundwasser- und bodenschutzrechtlicher Überwachungspflichten als immis-sionsschutzrechtliche Nebenbestimmungen

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 9.12.2021 - 13 K 2755/20

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von grundwasser- und bodenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die Klägerin ist ein führendes deutsches Chemieunternehmen. Sie betreibt am Standort E. eine DSP2-Anlage zur Herstellung von Naphthalinsulfonsäure. Die Klägerin beantragte eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der DSP2-Anlage. Die Beteiligten diskutierten im Vorfeld der Genehmigungserteilung die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Überwachung des Bodens und Grundwassers. Die Beklagte erteilte die klägerisch begehrte Genehmigung. Die Genehmigung war jedoch mit Nebenbestimmungen versehen, mit denen die Klägerin zur Durchführung regelmäßiger Untersuchungsmaßnahmen (Boden/Grundwasser) verpflichtet worden ist. Die Klägerin wendet sich gegen die Nebenbestimmungen. Sie meint, dass die Nebenbestimmungen bereits formell rechtswidrig seien, da es an einer hinreichenden Begründung fehle. Außerdem seien die Nebenbestimmungen zum Boden- und Grundwasserschutz nicht erforderlich.

Die Klage hat Erfolg. Die angefochtenen Nebenbestimmungen sind als Auflagen i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG isoliert angreifbar und nach Ansicht des Gerichts hier auch rechtswidrig. Zwar bestehen keine rechtlichen Bedenken wegen der fehlenden Begründung der einzelnen Nebenbestimmungen, gleichwohl auch für immissionsschutzrechtliche Auflagen das Begründungserfordernis des § 10 Abs. 7 S. 1 BImSchG gilt, da diese Bestandteil des Genehmigungsbescheides sind. Aufgrund ihres Charakters als selbständige und belastende Regelungen bedürfen daher auch Auflagen grundsätzlich einer gesonderten Begründung. Vorliegend fand zwischen den Beteiligten im Vorfeld der Genehmigungserteilung jedoch ein intensiver Austausch im Hinblick auf die Erforderlichkeit und den potenziellen Inhalt der angegriffenen Nebenbestimmungen statt. Deshalb war die Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde der Klägerin bereits bekannt. Eine gesonderte Begründung der einzelnen Nebenbestimmungen war somit nach der Auffassung des VG Köln hier nicht erforderlich.

10. Baurecht - Prüfpflicht bodenschutzrechtlicher Belange im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 16.12.2021 - 2 A 100/20

Die Beteiligten streiten über eine bodenschutzrechtlich begründete Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, welches sich im unbeplanten Innenbereich befindet.  Sie erwarb das Grundstück im Jahre 1991 und bezog das dort befindliche Wohnhaus. Um das Grundstück für private Wohnzwecke nutzbar zu machen, ließ die Klägerin eine auf dem Grundstück befindliche LKW-Halle abbrechen. Im Zuge der Abbrucharbeiten traten Bodenverunreinigungen und der Verdacht einer Grundwasserverunreinigung zutage. Die Klägerin ließ daraufhin Untersuchungs- sowie Sanierungsmaßnahmen durchführen. In den Folgejahren gab es keine weiteren bodenschutzrechtlichen Maßnahmen. Im Jahre 2018 wurden jedoch im näheren Umfeld zum klägerischen Grundstück erhöhte Grundwasser-Konzentrationen von leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (LCKW) festgestellt. Dies begründete einen weiteren Untersuchungsbedarf für das Grundstück der Klägerin. Die Klägerin stellte zur Errichtung einer Garage und der Erweiterung ihres Wohnhauses einen Bauantrag. Mit Bescheid vom 02.12.2021 erließ der Beklagte die Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Die Baugenehmigung enthält jedoch eine Auflage, nach der die Klägerin nur dann mit den Baumaßnahmen beginnen darf, wenn die Bodenschutzbehörde schriftlich erklärt, dass auf dem klägerischen Grundstück keine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Die erforderlichen Grundstücksuntersuchungen sollten auf Kosten der Bodenschutzbehörde erfolgen. Die Klägerin möchte jedoch vor Abschluss der behördlichen Untersuchungsmaßnahmen mit der Ausführung der genehmigten Baumaßnahmen beginnen. Sie meint, dass Sie einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung ohne Auflage habe. Dies sei schon deshalb der Fall, weil das Bodenschutzrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht zum Prüfprogramm der Baubehörde gehöre.

11. Zur ordnungsgemäßen Störerermittlung und Störerauswahl

VG Augsburg, Beschluss vom 17.12.2021 – Au 9 S 21.1897

Das VG Augsburg hat sich in dem vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit den nötigen Erwägungen zur Störerauswahl bei der Anordnung der Erstellung eines Untersuchungskonzepts im Hinblick aufeine bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung beschäftigt. Konkret ging es in dem Fall um die Verfüllung einer ehemaligen Kiesgrube mit einem Deponievolumen von ca. 25.000 m³. Diese Kiesgrube stand im Eigentum der Antragsgegnerin, die wiederum der Antragstellerin vertraglich ein Recht zu Auffüllung mit Schutt im Umfang von 5.000 m³ einräumte. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung anordnen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast besteht. Hierzu können die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen herangezogen werden.

Nach summarischer Prüfung kam das VG Augsburg zu dem Ergebnis, dass die Störerauswahl im vorliegenden Fall ermessensfehlerhaft durchgeführt wurde und der Bescheid somit rechtswidrig ist. Denn zur pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens bedarf es zunächst der zutreffenden Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes einschließlich aller ernsthaft in Betracht kommenden Störer und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit sowie deren Möglichkeit zur Beseitigung der Verunreinigung. Der so ermittelte Sachverhalt ist dann zur Grundlage der Störerauswahl zu machen. § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG begründen dabei auch kein Rangverhältnis hinsichtlich der als Adressaten in Betracht kommenden Verantwortlichen, sondern lassen eine in erster Linie an der Effektivität der gefahrenabwehrorientierte Auswahlentscheidung zu.

Im vorliegenden Fall hatte die Antragsgegnerin nicht alle gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG in Betracht kommenden Verantwortlichen in die Überlegung zu Störerauswahl mit einbezogen, sodass das VG Augsburg ihre Erwägungen als unzureichend erachtete. Dies liegt insbesondere daran, dass die Antragsgegnerin sich selbst als mögliche Verursacherin nicht in die Störerauswahl aufgenommen hat.

Das VG Augsburg war der Auffassung, dass die Antragsgegnerin ihre Rolle im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Verfüllung einer ehemaligen Kiesgrube hätte berücksichtigen müssen. Konkret sprach hierfür das Eigentum der Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Verfüllung, die damals beabsichtigte Inanspruchnahme der Kiesgrube als Ersatz für einen zu 80 % befüllten Schuttplatz durch die Antragsgegnerin, selbst. Hierfür nahm das VG Augsburg eigene Berechnungen anhand der bekannten Verfüllhöhen vor, um bereits aufgrund der niedrigsten bekannten Verfüllhöhe festzustellen, dass die Antragsgegnerin einen wesentlichen Teil der Verfüllungen selbst vorgenommen haben muss. Darüber hinaus hatte die Antragstellerin vertragsgemäß lediglich mit Schutt verfüllt, sodass die Vermutung im Raum stand, die in der verfüllten Kiesgrube vorgefundenen gewerblichen Abfälle und der Hausmüll stammen ebenfalls von der Antragsgegnerin. Nach Auffassung des VG Augsburg hätte es deshalb auch einer detaillierten Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle und einem entsprechend erhöhten Begründungsaufwand seitens der Antragsgegnerin bedurft. Die potentiell gegebene (Mit-)Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin selbst wurden jedoch weder im angegriffenen Bescheid erwähnt, noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO ergänzt.

12. Fehlerhafte Störerauswahl durch Bodenschutzbehörde

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 6.1.2022 – 7 K 578/17 We

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung. Sie betreibt ein metallverarbeitendes Unternehmen. Zum klägerischen Betriebsgelände gehörte ein Containerstellplatz, der sich jedoch nicht im Eigentum der Klägerin befindet. Der Containerstellplatz ist für Dritte frei zugänglich und wurde von der Klägerin zur Sammlung und Lagerung von Produktionsabfällen genutzt. In den Jahren 2012 und 2013 konnte in zwei Fällen ein Auslaufen des wassergefährdenden Kühlschmiermittels Kadesol HP 50 aus undichten Containern der Klägerin ermittelt werden. Außerdem konnte durch eine Probenahme von losem Bodenmaterial per Hand festgestellt werden, dass dieses Material beim Zerreiben einen deutlichen Schmierfilm auf der Handfläche hinterlässt. Der Beklagte erließ daraufhin gegenüber der Klägerin eine Untersuchungsanordnung zur Gefährdungsabschätzung. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG ihr gegenüber nicht vorliegen würden. So seien keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sie Verursacherin einer schädlichen Bodenveränderung sei. Vielmehr hätte der Beklagte vor einer Inanspruchnahme der Klägerin selbst orientierende Untersuchungen zur weitergehenden Sachverhaltsaufklärung vornehmen müssen. Darüber hinaus sei die Untersuchungsanordnung rechtswidrig, da der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensausübung nicht alle in Betracht kommenden Störer berücksichtigt habe.

Die Klage hat Erfolg. Da die Klägerin nicht Eigentümerin des Containerstellplatzes ist, kann eine Untersuchungsanordnung gegenüber der Klägerin nur dann rechtmäßig erlassen werden, sofern hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerin Verursacherin einer schädliche Bodenveränderung i.S.v. § 9 Abs. 2 BBodSchG ist. Ob das seitens des Beklagten vorgetragene und lediglich in zwei Fällen belegte Auslaufen des Kühlschmiermittels aus undichten Containern der Klägerin ohne Durchführung einer behördlichen orientierenden Untersuchung hinreichende Anhaltspunkte dafür belegt, dass die Klägerin Verursacherin einer schädlichen Bodenveränderung ist, wird von dem VG Weimar angezweifelt. Schließlich wurde der Containerstellplatz auch von Dritten zur Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen genutzt. Die Untersuchungsanordnung ist jedenfalls ermessensfehlerhaft erlassen worden. So hat es der Beklagte bei seiner Entscheidung über die Auswahl des Adressaten der Untersuchungsanordnung rechtswidrig unterlassen, den Eigentümer des Containerstellplatzes als Zustandsstörer mit einzubeziehen.

13. Zur Kostenerstattungspflicht der Bundesrepublik für die Beseitigung eines Ölschadens „an einer“ Bundeswasserstraße

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 12.1.2022 - 10 A 2803/19

Die Klage hat keinen Erfolg. Die Klägerin ist zur Erstattung der Feuerwehreinsatzkosten verpflichtet.  Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Beklagte berechtigt ist, die Erstattung der Einsatzkosten gegenüber der Klägerin im Wege eines Kostenbescheids zu verlangen. Rechtsgrundlage des Kostenbescheids ist § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und S. 2 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG). Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage sind erfüllt. Nach § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und S. 2 NBrandSchG können die Kommunen Gebühren für „Hilfeleistungen“ erheben. Die Rechtsgrundlage gilt nach den Ausführungen des VG Hannover insb. für Leistungen bei Unglücksfällen. Ein solcher Unglücksfall lag im Hinblick auf den streitgegenständlichen Ölschaden vor. Die Klägerin ist außerdem als kostenpflichtige Zustandsstörerin anzusehen ist. Zwar steht das im Mittellandkanal fließende Wasser, die sog. "fließende Welle", mit dem sich das Öl- und Teergemisch vermischt hat wegen § 4 Abs. 2 WHG nicht im Eigentum des Bundes, jedoch  ist die Beklagte wegen § 4 Abs. 1 S. 1 WHG Eigentümerin des Gewässerbettes des Mittellandkanals. Sie hat nach der Ansicht des Gerichts deshalb die tatsächliche Sachherrschaft über das im Gewässerbett fließende und nicht eigentumsfähige Wasser. Diese Nähebeziehung zum fließenden Wasser rechtfertigt eine Zustandshaftung der Klägerin. Auch Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere bleibt nach den gerichtlichen Feststellungen unklar, wer der Verursacher des Öl-Schadens war.

14. Handlungsstörereigenschaft bei durch Hochwasserereignis aufgetretenen Umweltschaden

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 10.2.2022 - 6 A 139/18

Der Kläger wehrt sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Sanierungskosten. Auf dem klägerischen Grundstück befindet sich eine Werkstatt, in der u.a. ölhaltige Behältnisse gelagert worden sind. Am 05.10.2017 kam es zu einem Hochwasserereignis. Die Werkstatt ist dabei unter Wasser gesetzt worden. Nachdem Öl im Wasser festgestellt wurde, suchte der Fachdienst Boden- und Gewässerschutz das Grundstück noch am selben Tag auf und ordnete gegenüber dem Kläger an, geeignete Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung durchzuführen. Der Kläger wollte das Unternehmen X mit der Durchführung entsprechender Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen beauftragten. Da dieses jedoch Zweifel an der Liquidität des Klägers hatte, lehnte es den Auftrag des Klägers ab. Daraufhin ließ die Beklagte die erforderlichen Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchführen. Dabei konnte festgestellt werden, dass der Kläger unsachgemäß ölhaltige Kanister gelagert hatte. Mit Bescheid vom 16.11.2017 setzte der Beklagte die Kosten für die durchgeführten Maßnahmen auf 15.835,68 EUR fest und forderte von dem Kläger eine Kostenerstattung. Der Kläger meint, dass er nicht verantwortlich für die Verunreinigungen gewesen sei. Ursächlich für die Verschmutzung sei, dass die mit Öl befüllten Behältnisse in seiner Werkstatt durch die Überschwemmung aufgetrieben und umgekippt seien. Für den Eintritt des Hochwasserereignisses sei wiederum der Wasser- und Bodenverband verantwortlich.

Die Klage hat keinen Erfolg, weil der Kostenbescheid rechtmäßig ist. Rechtsgrundlage des Bescheids sind § 238 Abs. 1 S. 1 LVwG und § 249 Abs. 1 S. 1 LVwG. Danach kann die Vollzugsbehörde eine Gefahrenabwehrmaßnahme auf Kosten des Störers selbst ausführen oder durch einen Dritten ausführen lassen (Ersatzvornahme), wenn die erforderliche Gefahrenabwehrmaßnahme durch den Störer nicht erbracht wird oder nicht rechtzeitig erbracht werden kann. Diese Voraussetzungen lagen nach den Ausführungen des VG Schleswig vor. Insbesondere ist der Kläger kostenpflichtig, weil er als Störer einzustufen ist. Die Störereigenschaft des Klägers beruht darauf, dass dieser Eigentümer der ölhaltigen Behältnisse war. Zudem ist der Kläger auch als Verhaltensstörer einzustufen, weil er die ölhaltigen Behältnisse in seiner Werkstatt unsachgemäß gelagert hatte. Nach der Ansicht des Gerichts musste der Beklagte auch nicht vorrangig den Wasser- und Bodenverband in Anspruch nehmen. Schließlich knüpfen die streitgegenständlichen Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen an die Verunreinigungen des Wassers durch Altöl an. Maßgeblich ist daher nur die Frage, wer die Gefahr für den Eintritt der Öl-Verunreinigungen durch sein Verhalten unmittelbar verursacht hat. Das Hochwasserereignis führte dabei nach den Ausführungen des Gerichts nur mittelbar zu den Öl-Verunreinigungen und kann den Kläger nicht von dessen Verantwortung für sein objektiv pflichtwidriges Verhalten befreien.